• AbgG § 23 Versorgungsabfindung (Law)

  ...keinen Antrag auf Versorgungsabfindung gestellt, können sein überlebender Ehegatte oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, die leiblichen oder die als Kind angenommenen Kinder einen Antrag nach ...

• AFBG § 23 Bescheid (Law)

  ...kann, 5. das Ende der Förderungshöchstdauer nach § 11 und 6. der Zeitpunkt zur V...

• BEG § 23 (Law)

  ...Kalendermonat vor der Wiederverheiratung bezogenen Rente. Wird die neue Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats wieder auf, der dem Monat folgt, in ...

• BinSchEO § 23 Tragfähigkeit (Law)

  ...keit in Süßwasser mit der Dichte 1 entspricht der Wasserverdrängung von der Leerebene bis zur oberen Eichebene. Die Tragfähigkeit ist in Tonnen anzugeben und in Rubrik 22 des Eichscheins einzutragen, ...

• BGB § 23 (weggefallen) (Law)

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• BVerfSchG § 23 Übermittlungsverbote (Law)

  ...kennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, ...

• DiätV § 23 (Law)

  ...Kochsalzersatz ist als "Kochsalzersatz", jodierter Kochsalzersatz als "jodierter Kochsalzersatz" zu kennzeichnen. Bei kaliumhaltigem Kochsalzersatz ist zusätzlich anzugeben: ...

• BRüG § 23 (Law)

  ...kerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ein Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der rückerstattungsrechtliche Anspruch um den Wert des Gegenanspruchs am ...

• FStrG § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...keiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 13 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 7 bis 10 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geah...

• FlaggRG § 23 (Law)

  ...kels 58 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ...

• FoVG § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...keit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 7, 8, 10 Buchstabe b, Nr. 11 und 13 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend...

• GGArt29Abs6G § 23 Vertrauensmänner (Law)

  ...klärungen zu dem Antrag abzugeben und entgegenzunehmen. Bei unterschiedlichen Erklärungen gilt die Erklärung des Vertrauensmannes. (3) Der Vertrauensmann und der Stellvertreter können von de...

• HRG § 23 (Law)

  (weggefallen)

• HdlRegVfg § 23 (Law)

  ...keit soll elektronisch eingeholt und übermittelt werden.

• HeimMindBauV § 23 Pflegeplätze (Law)

  (1) Pflegeplätze müssen mindestens einen Wohnschlafraum mit einer Wohnfläche von 12 qm für einen Bewohner, 18 qm für zwei, 24 ...

• KredWG § 23 Werbung (Law)

  ...keit, ein Darlehen zu erhalten oder in Bezug auf die Kosten eines Darlehens weckt. (2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Spitzenverbände der Institute und des Verbraucherschut...

• ITKTAusbV § 23 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen nach den in Anlage 4 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildu...

• LuftPersV § 23 Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...ktische Ausbildung darf, unbeschadet der Erlaubnis nach Absatz 1, nur von Personen vorgenommen werden, die eine Berechtigung zur praktischen Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal besitzen. Dies...

• SatDSiG § 23 Vergütung (Law)

  ...kann für die Erzeugung der Daten nach § 22 sowie für die Bedienung der Anfrage nach § 21 eine Vergütung verlangt werden. Die Vergütung soll dem jeweiligen durchschnittlichen Marktpreis entsprechen. ...

• SchuldRAnpG § 23 Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...kseigentümer kann den Vertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 nicht kündigen. (2) Vom 1. Januar 2000 an kann der Grundstückseigentümer den Vertrag nur kündigen, wenn er das...