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SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
...ungsträgers an der Veräußerung, so kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. (4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
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StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)
...uch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder ...
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ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)
...urch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen ha...
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AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)
...ulassung zugrunde liegende Produktionskapazität (erzeugter guter Guss). Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem m...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)
...ungen zur Verbindung Wartung und Prüfung b)...
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PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)
...und Gehälter einzusetzen. (2) Bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften kann als Entgelt für die Arbeit der ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmer ein kalkulatorischer Unternehmerlo...
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WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)
...utsche Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.
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BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)
...ungsunternehmen oder mit Sozialversicherungsträgern in einer Vereinbarung getroffen hat. Aufwendungen für sozialpädagogische Leistungen sind nicht beihilfefähig. (3) Aufwendungen für Leistun...
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AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)
...ungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 31. März 2004 an um 1 050 Euro. (2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemal...
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BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)
...und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.
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EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)
...ung aus dem Steuerlager im Verfahren der Steuerbefreiung des Empfängers. (4) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 2 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von Energieerzeugnissen aus dem S...
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BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)
...uf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wäh...
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BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...unterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl au...
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GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56...
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GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)
...ufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der bete...
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FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...ungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären. Eine solche Entscheidung ist im Fall der Störung nur bis zum Abschluss der Prüfung, im Fall eines Täuschungsversuches nur ...
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GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)
...ufstätigkeit sowohl im Ausland ausüben als auch nach Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann. (2) Einem Bundesbeamten kann unter Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der Tätigkeit de...
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GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)
...und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates d...
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GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)
...u berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt in Form einer neuen Eintragung oder auf andere e...
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KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)
...ußer Stoffen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Überwachung nur zwangsläufige Beimengungen von Stoffen enthält, die aus dem Ausgangsmaterial sowie aus den für die Abscheidung, den Transp...