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ScheckG Art 11 (Law)
Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...
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SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)
...nsame Verantwortung § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung ...
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BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)
Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten ...
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ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)
...nstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß ...
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BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)
...nsbesondere: 1. die Information über den Ablauf des Verfahrens und die Rechtsfolgen einer vertraulichen Geburt, ...
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BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)
...nstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss dem Muster der Anlage II Abbildung 8 entsprechen. Es ist auf...
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BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)
(1) Förderungsberechtigten, die sich vor der Entscheidung über den Antrag auf Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Berufsförderungsdienstes einem E...
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ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)
...ns oder einer nach § 4 erstreckten Kollektivmarke oder die Versagung der Eintragung eines solchen Zeichens kann nicht darauf gestützt werden, daß der Verband, für den das Zeichen eingetragen oder ange...
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EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)
...nsbesondere über 1. die Wahlorgane, 2. die Vorbereitung der Wahl, einschließlich ...
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EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)
...nstige auch unverpackte Gegenstände als Reisegepäck aufgeben kann, bestimmt der Tarif. (3) Der Tarif kann die Menge, den Umfang und das Gew...
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BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)
(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen im Benehmen mit der Stelle, welche die Entscheidung getroffen hat, insbesondere im Interesse der Rehabilitierung der betroffenen Person anor...
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BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)
(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und forder...
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GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...ns erforderlich ist. (2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für ihr Netz geltenden Netzentgelte und deren Änderungen der Regulierungsbehörde unverzüglich mi...
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FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.
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GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig infor...
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GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...nst wird entsprechend verlängert. Wenn die Bachelorprüfung nach näherer Maßgabe der Vorschriften der kooperierenden Hochschule endgültig nicht bestanden worden ist, ist der Vorbereitungsdienst beendet...
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GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)
(1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften o...
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KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)
...nschluss von Industrie- und Handelskammern Nachweis zu führen haben über die in Verkehr gebrachten Produkte und deren Eigenschaften, über die Rücknahme von Abfällen, über die Beteiligung an Rücknahmes...
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KerIndAusbV § 25 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)
...nsichtlich der Anerkennung den zuständigen Behörden und hinsichtlich der Betrauung und Bestellung ihren Prüf- oder Dienststellen oder ihren Überwachungsorganisationen unverzüglich mitzuteilen und auf ...