-
JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)
...rlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen wird, oder ...
-
LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)
...rlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. Der Halter des Luftfahrzeugs kann eine Mindestausrüstungsliste erstellen, die den Luftfahrzeugführer ermächtigt, Flüge mit ausgefallenen Anla...
-
SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)
...rliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.
-
NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
(1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer ...
-
NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)
In Planfeststellungsverfahren für in den Bundesnetzplan aufgenommene Höchstspannungsleitungen kann eine einheitliche Entscheidung für die Errichtung, den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfr...
-
TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...rlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom...
-
VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)
...26 des Handelsgesetzbuchs über die größenabhängigen Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften ist nicht anzuwenden.
-
VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...rletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Landgericht ei...
-
WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde. In den Ländern, in denen eine obere Wasserbehörde oder eine ihr en...
-
WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)
...rletzung überwiegender anderweitiger Verpflichtungen in Anspruch genommen werden können. Der Betroffene kann für den ihm durch die Maßnahme entstandenen Schaden...
-
PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)
Die Genehmigung erlischt 1. bei einem Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie ...
-
StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)
(1) Diese Verordnung tritt neun Monate nach der Verkündung in Kraft. (2) (3) Ist der Kandidat nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von...
-
SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)
Soweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes oder Gleichlautendes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für...
-
StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
(1) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8) auszuüben. (2) Die...
-
WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)
...260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Ände...
-
WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)
...rlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlich ist. Die Befugnis nach Satz 1 besteht auch gegen...
-
ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)
...rlichen und angemessenen Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich ...
-
ZO-Zahnärzte § 26 (Law)
(1) Der Zulassungsausschuß hat das vollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung eines Vertragszahnarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...
-
UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)
-
AuslWBG § 26 Zurücknahme der Anmeldung (Law)
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zurücknehmen, solange der Auslandsbevollmächtigte noch nicht über sie entschieden hat. (2) Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, ...