• ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in gleicher Zahl, die von den ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in getrennter Wahl gewählt werden. Der Ausschuß ...

• ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)

  (1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet. (2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

• BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)

  ...kraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen.

• BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)

  Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das fü...

• DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)

  (1) Das Verhältnis der mit den Anteilen verbundenen Rechte zueinander wird durch die Neufestsetzung nicht berührt. (2) Vertragliche Beziehungen des Unternehmens zu Dritten, die von der Gewin...

• FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)

  (1) Die Ausbildung von Fluglotsen darf nur von zertifizierten Ausbildungsanbietern durchgeführt werden. Die Zertifizierungsanforderungen beziehen sich auf die technische und betriebliche Kompetenz und...

• HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)

  ...Krankengeld oder Kurzarbeitergeld sind in den Berechnungszeitraum nicht mit einzubeziehen. (8) Absatz 7 gilt entsprechend, wenn ein Auftraggeber oder Zwischenmeister die Arbeitsmenge, die er...

• HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)

  (1) In Einrichtungen für behinderte Volljährige sind bei der Anwendung der Verordnung die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, die sich insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu b...

• KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage verpflichten, einem Beseitigungspflichtigen nach § 15 sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im Sinne des § 20...

• MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)

  Regelungen über die Arbeitnehmervertretungen und deren Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, beste...

• LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)

  (1) Auf den Formwechsel sind die für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Dabei stehen den Gründern die Mit...

• WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  (1) Zuständig für die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die Wirtschaftsprüferkammer. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeig...

• StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)

  Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

• StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)

  (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Wird ein Richter vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt und wü...

• ZHG§10PrO § 29 (Law)

  ...Kranken seine Kenntnisse auf dem Gebiet der zahnärztlichen Chirurgie und seine praktischen Fähigkeiten in der Anwendung der Schmerzbetäubung, der Entfernung von Zähnen, der Behandlung von Extraktionsw...

• AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)

  (1) Eine Optimierung von Strahlenschutzmaßnahmen ist im Rahmen des Zulassungsverfahrens oder bei Erteilung der Genehmigung vorzunehmen. Dafür notwendige Unterlagen sind dem Staatlichen Amt für Atomsic...

• ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden übermitteln einander die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieser Verordnung notwendigen Daten einschließlich personenb...

• BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen un...

• BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)

  Auf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Pe...

• BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)

  (1) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen w...