• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...3 und § 12 Abs. 4 oder einer Ausnahme nach § 11 Abs. 3 25,00 Euro, 23. für die Ausstellung eines Befäh...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  ...3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den Sitz des Vereins zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist ei...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  (1) Grundlage des Systems der Entgeltbildung für den Netzzugang ist ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für di...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...3) Wer mit genügender Entschuldigung von der Prüfung zurücktritt, nachdem er in einem oder mehreren Fächern nicht bestanden hat, wird in den nicht bestandenen Fächern nur noch zu einer Wiederholungspr...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...3/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38), spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde leitet und koordiniert alle Hilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchf...

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen. (4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen. ...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  Als Sonstige Vermögensgegenstände (Posten 12) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unt...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglied vertritt gleich viele Arb...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...3, des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen. (5) (weggefallen)

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  ...3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilernetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt n...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...3 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt. ...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Beschränkung gemäß Absatz 2 entfällt nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung), solange der Eigentümer seinen Anspruch auf den...

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...3) Wer für einen Standort als Zusatzverpflichteter verantwortlich ist, hat gemäß Artikel 2 Abs. a Unterabs. iii) des Zusatzprotokolls eine allgemeine Beschreibung jedes Gebäudes am Standort einschließ...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwö...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...3 eingehalten werden. (3) Die in Anlage 7 Teil 2 Spalte 1 genannten Betriebe dürfen am innergemeinschaftlichen Verbringen...

• WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...3 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende V...

• SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

  Wenn die Kurse zweier Maschinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; w...