• FStrG § 17 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschli...

• GVIDVDV § 17 Schriftliche Ausarbeitung (Law)

  ...betreut. (3) Die schriftliche Ausarbeitung ist nach den formalen Vorgaben des Prüfungsamtes anzufertigen. (4) Den Abgabetermin legt das Prüfungsamt fest. Die Abgabe beim Prüfungsam...

• GenG § 17 Juristische Person; Formkaufmann (Law)

  ...bständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Genossenschaften gelten als Kaufleute ...

• KraftStG § 17 Sonderregelung für bestimmte Behinderte (Law)

  ...ber 1978 (BGBl. I S. 2063) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209) erlassen war, gelten im Sinne des § 3a Abs. 1 ...

• KrWaffKontrG § 17 Verbot von Atomwaffen (Law)

  ...ben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbring...

• LMEV § 17 Amtliche Kontrollen (Law)

  ...bar geltenden Rechtsakt nach § 16 Absatz 1 Satz 1 bestimmt worden sind, soweit das Bundesministerium diesen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium macht auch Änderungen...

• UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  ...begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Leistung erst nach dem 2...

• StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...ben Netzbetreibers verbunden sind, 3. sich auf der gleichen Netz- oder Umspannebene befinden und 4. ...

• RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)

  ...Betrag und Forderungen an Mitglieds- und Trägerunternehmen, die nicht aus dem Versicherungsgeschäft herrühren.

• RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...bs. 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehenden Beiträgen aus Renten. Übersteigen die Beiträge aus Renten den Unterschiedsbetrag nach Absatz 3, gilt Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend. Üb...

• WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)

  ...Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeichnete...

• WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)

  ...bei der ärztlichen Untersuchung die Wehrdienstunfähigkeit des Wehrpflichtigen heraus, sind die über ihn bei der Eignungsuntersuchung erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. (10) Bleibt der ...

• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  ...bnis zum Betreiben der Geschäfte einer Bausparkasse besitzen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die das Wort "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Baus...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...bald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. (6) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine beste...

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...Blutbestandteile ersetzen, auch bei Lieferung an Betriebe und Einrichtungen zur Abgabe an den Endverbraucher, 3. bei Abgabe von zur Anwendun...

• AtDeckV 1977 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

• ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)

  ...bs. 5 genannten Verbände. (2) Soweit ein Bedürfnis besteht, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung für die Streitigkeiten bestimmter Berufe und Gewerbe und bestimmter Gruppen von Ar...

• ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...bei der Arbeit zu machen. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt. (2) Sind Beschäftigte auf Grund ko...

• BelWertV § 17 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...bei ordnungsgemäßem Gebrauch übliche Nutzungsdauer der baulichen Anlage durch Instandsetzungen oder Modernisierungen verlängert worden oder haben unterlassene Instandhaltung oder andere Gegebenheiten ...