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GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)
...chtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.
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KStG 1977 § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (Law)
...chnung der Kapitalgesellschaft durch ein inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vor...
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KapMuG 2012 § 27 Übergangsvorschrift (Law)
...ch verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
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LAP-mtDBWVV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)
...chriftlichen Prüfungsarbeiten bekannt gegeben werden. (6) Die Prüfungsarbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen ein schriftliches oder elektronisches Protokoll...
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LAP-gbautDV § 27 Gesamtergebnis (Law)
...cksichtigt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. (3...
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LAP-gDVerfSchV § 27 Zwischenprüfung (Law)
...chriftlichen Aufsichtsarbeiten, deren Aufgabenschwerpunkte jeweils einem der Pflichtfächer nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 können berücksichtigt werde...
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LAP-hADV 2004 § 27 Übergangsregelungen (Law)
(1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 1 Absatz 2 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2)...
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SGB 10 § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...chen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der vers...
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SatDSiG § 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Law)
...ch überwiegt und der Untersuchungszweck des Strafverfahrens nicht gefährdet werden kann. (3) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen personenbezogenen Daten gleich.
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NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)
...chweise führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift auf den für ihn bestimmten und ...
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PStG § 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung (Law)
...chlechts des Kindes, 5. die rechtliche Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist...
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RöV 1987 § 27 Röntgenbehandlung (Law)
...chließlich der Bestrahlungsbedingungen nach Maßgabe des Satzes 2 schriftlich festgelegt werden. Aus dem Bestrahlungsplan müssen alle erforderlichen Daten der Röntgenbehandlung zu ersehen sein, insbeso...
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TierSchNutztV § 27 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln (Law)
...chmerzen, Leiden oder Schäden erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 darf ferner ein Saugferkel im Alter von über drei Wochen abgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass es unverzüglich in gerein...
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UmstG § 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts (Law)
...30. September 1948 liegt, auf jeden Fall jedoch zum 31. März 1949, mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Beträgt das vereinbarte Entgelt mehr als achthundert Reichsmark monatlich, so kann...
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SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)
...ch nicht nach § 11 Absatz 5 ausgeschlossen ist. Ansprüche nach diesem Absatz haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen. Die Krankenkasse der Spender ist befugt, die für die Leistungserbr...
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SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)
...chtungen, 7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. ...
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SprAuG § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten (Law)
...chen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. (2) Arbeitgeber und Sprecherausschuß haben die freie Entfalt...
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TEHG 2011 § 27 Befreiung für Kleinemittenten (Law)
...3 bis 2020 entspricht, und dem durchschnittlichen, volumengewichteten Zuschlagspreis der Versteigerungen nach § 8 im Berichtsjahr oder dem Kalenderjahr vor dem Berichtsjahr, je nachdem, welcher der be...
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StUG § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten Straftaten, 3. eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, 4. ...
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ZSG § 27 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer (Law)
...chte und Pflichten der im Zivilschutz mitwirkenden Helferinnen und Helfer richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz, soweit durch dieses Gesetz oder andere Rechts...