• HeimG § 16 Beratung bei Mängeln (Law)

  ...ften Buches Sozialgesetzbuch oder § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen. (3) Ist den Bewohnerinnen und den Bewohnern aufgrund der festgestellten Mängel eine Fortsetzung des Heim...

• GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...3. den Erlass von Vorschriften für den Öffnungsdruck von Sicherheitsventilen von Drucktanks nach Abschnitt 1.2.1 ADN Begriffsbestimmung „Öffnungsdruck“. ...

• GenTSV § 16 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...f die Art oder den Umfang der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen zum Schutz für die in § 1 Nr. 1 Gentechnikgesetz genannten Rechtsgüter erforderlich ist, mehrere Beauftragte für die Biolog...

• GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...fsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Kartograph/Kartographin, Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin sowie Bergvermessungstechniker/Bergver...

• KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)

  ...Fahrzeugen bis zu einem Jahr aussetzen, sobald mit dem Staat, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind, Verhandlungen über ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer aufgenommen w...

• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...ferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist, ohne daß das Auslieferungs...

• ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft.

• LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)

  ...für die übertragende LPG. (2) Für den Vertrag ist die schriftliche Form erforderlich.

• RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...fondstechnische Rückstellungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen. ...

• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...fonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist e...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...f solche erst nach diesem Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtete juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Antrag zu übertragen. Der Antrag ist schriftlich innerhalb einer F...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 381) oder nach den Grundsätzen der Bestimmungen, die diese Vorschrift ablösen, zu entschädigen. Der Lauf der in Artikel 8 ...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...f in festen Hüllen einzureichen. Kleine Gegenstände sind auf steifem Papier zu befestigen. (3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig geschlossenen Behältern einzur...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  ...fallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...f für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...freien Betrieb seiner Geräte und Anlagen zu treffen. (3) Zwischen Anschlussnutzer und Netzbetreiber gelten die §§ 7, 8, 12 und 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 en...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...freien Stadt über die Ungültigkeit des Stimmscheins. Das Stimmscheinverzeichnis ist zu berichtigen. (2) In den Fällen des § 12 Abs. 4 des Gesetzes ist im Stimmscheinverzeichnis zu vermerken,...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...fbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis.

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...f ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, ...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...flichtigen für den Wehrdienst zur Verfügung stehen. Weiterhin können Feststellungen über die Eignung der Wehrpflichtigen für Verwendungen in den Streitkräften getroffen werden; dies gilt nicht für Weh...