-
UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)
...oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu le...
-
WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)
...or Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.
-
WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...on dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson zu unterzeichnen. (3) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleite...
-
ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)
...ollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Fina...
-
AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)
...oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag in Einklang stehen. (3) Das Bundesministerium für Um...
-
AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)
...ostenpauschale. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzu...
-
BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)
...oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist. § 13 Abs. 3 bis 6 gilt entsp...
-
ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)
...on Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfristen der zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des gewerbliche...
-
EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...ort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den N...
-
EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)
...ommission erforderlichen Fachprüfer und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prüfungskommission den Vorsitz führt. (3) Der Prüfungskommission muss für jedes in der mündli...
-
HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)
...oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Lei...
-
GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)
...3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebungszeitraum). ...
-
InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)
...orderung erfüllt wird. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören. (3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat de...
-
JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)
...olmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stell...
-
MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)
...on besonderer Bedeutung und ihre Ergebnisse, b) Bestand des Rißwerks sowie Stand und Besonderh...
-
ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...orderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung...
-
LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)
...3, darf eine Sendung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder zusammengesetzten Lebensmitteln mit Ursprung in der Europäischen Union, einem EFTA-Staat, auf den Färöer Inseln oder, im Falle von Fisc...
-
LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)
...onders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. (2) Von mehre...
-
LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)
...otorsegler, Segelflugzeuge und bemannte Ballone sind bei der Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle einzutragen. Die Eintragung kann vor der Verkehrszula...
-
RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)
...onatlichen Abschlagszahlungen nach § 17, der Jahresausgleich nach § 19 sowie der Risikopool nach § 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden über die Deutsche Rentenversicherung Bund abgerechnet....