• StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)

  ...als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuc...

• ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)

  ...aubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...Abnahme der Prüfung nach § 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzte...

• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  ...auliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und des Schallschu...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...ahrensregelungen erlassen. (2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Dritten Teil geregelten altlastverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen ...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...arifvertrag abgewichen werden kann. (2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für das Fahrpersonal auf...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...Anreizregulierung in Hinblick auf die in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke keine nachteiligen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Netzbetreiber hat. Aus dem Bericht muss s...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...arenverkehr nach dem Offshore-Abkommen gilt § 20 sinngemäß.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  ...aft mehr als der vierte Teil der Anteile gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 sinngemäß. (2) Sobald der Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 Abs. 1) an einem anderen Unternehmen g...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...Absatz 3 Satz 2 nicht ablehnen darf. (5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden. (6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausges...

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...ankenkasse ab, die die Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 ausgestellt hat. Mit der Abrechnung ist zu bestätigen, dass der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Absatz 1 dieses Ges...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...ahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...anz nach § 35 Abs. 1 Satz 3 anstatt einer Konzerneröffnungsbilanz eine Gesamteröffnungsbilanz in vereinfachter Form und anstatt eines Konzernanhangs einen Gesamtanhang auf. Sie fassen jeweils die Gesa...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...ann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines a...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...as Attest einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der vom Prüfungsamt beauftragt worden ist. (4) Bei der schriftlichen Ausarbeitung der Diplomarbeit entscheidet das Prüfungsamt am Fachberei...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...ach § 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen erwerbsm...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...att umzuschreiben. Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden, soweit der Inhalt der Eintragung dadurch nicht verändert wird. Auf jedem Registerblatt ist auf das ande...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...agen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Ma...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...agsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Aufwendungen aus der Bildung und Erhöhung der Pauschalwertberichtigung zu den Beitragsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzus...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...abzüge, Ausschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags bei unter dem R...