FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

...4 oder den in § 17 Abs. 1 genannten Personen und Stellen das Verfahren frühestens nach Ablauf von einem halben Jahr nach der Fertigstellung des Berichts wieder auf. Gegen die Ablehnung eines Antrags a...

GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

...4) Der Rechtsvorgänger erwirbt gegen Zahlung des rückständigen Betrags den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Gesellschafters.

GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

...4 Abs. 2 der Ablauf der Frist. Über einen nachrangigen Antrag wird erst entschieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt ode...

GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

...4. angewandte Meteorologie und Klimatologie, 5. Mathematik und informationstechnische Anwendungen in der Mete...

HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so l...

IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

...4 genannten Abschlüsse oder 2. eine mit Erfolg abgelegte Hochschulprüfung in einem Studiengang, der dem Bereich der Informat...

IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

...4 gilt entsprechend. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ord...

MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

(1) In einer berufspraktischen Einführung sollen die Beamtinnen und Beamten nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die ...

SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

Handelssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: ...

NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

...bnissen nach § 57 Absatz 1 des Waffengesetzes und fortgeltenden Erlaubnissen nach § 58 Absatz 1 des Waffengesetzes. (2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 3 kann von den in der Re...

RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

Im Unterposten "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern g...

WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

...4. (4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 2...

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zu...

BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...4. Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel nach dem Claus-Prozess, 5. Feuerungsa...

BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

...bnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, ...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...4) Zur Überwachung der Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 beträgt die Probenahmezeit für Messungen zur Bestimmung der Emissi...

EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

Die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen...

EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

(1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder beste...