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TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)
Zuständige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.
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WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)
...kommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten und mit negativen Einkünften des zusamm...
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WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)
...ktrittsrecht nach Absatz 4 unverzüglich gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. § 14 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§ 12, 13 und 15 A...
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StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...kann bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt...
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StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)
...ktrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.
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StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)
...keit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 ...
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TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)
...kehrbringens, des Imports und des Exports von Blutprodukten und Plasmaproteinen im Sinne von § 14 Absatz 1 zu melden. Die Einrichtungen der Krankenversorgung haben der zuständigen Bundesoberbehörde jä...
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ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)
...kels 4 Nr. 10 Zollkodex sind Treibstoffe im Hauptbehälter von Luftfahrzeugen bis zu einer Menge, die dem Inhalt eines Hauptbehälters normaler Größe entspricht, und Schmierstoffe in üblichen Mengen, we...
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ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)
...k, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung ...
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ZHG§10PrO § 21 (Law)
...4) Die Wiederholungsprüfung muß spätestens innerhalb eines Jahres, von dem Zeitpunkt des Nichtbestehens der Prüfung an gerechnet, abgeschlossen sein. Sie gilt sonst als nicht bestanden. Die zuständige...
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ZO-Zahnärzte § 21 (Law)
...klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
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BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)
...Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung ...
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BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)
...4 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. 2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen ...
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LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)
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KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)
...433 - 434 Herkunftsland: ......................................................... Zuständiges Minis...
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...kanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134, 3367), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, ergebenden Dienst- und Anwärter...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
...keit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.
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AntarktUmwSchProtAG § 21 Grundsätze der Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Law)
...4) Abfälle, die aus der Antarktis entfernt werden, sind in die Bundesrepublik Deutschland oder in ein anderes Land zu verbringen, in dem Vorkehrungen für ihre Beseitigung im Einklang mit einschlägigen...