• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolv...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...nbauten nicht zulässig, die der Übung über den Zweck der Verteidigung der eigenen Person oder Dritter hinaus einen polizeieinsatzmäßigen oder militärischen Charakter verleihen. Die Verwendung von Ziel...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  Die Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Syst...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...4 nicht vorliegen, 3. Beginn und Ende der Verfolgungszeit (§ 2), 4. ...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...47/EG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben genehmigen. Das Ausnehmen der Gelege von Federwild ist verboten. Die Länder können zulassen, da...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...nbereichen des Vorbereitungsdienstes erörtern und lösen können. Die mündliche Abschlussprüfung wird als Gruppenprüfung durchgeführt. Eine Prüfungsgruppe soll aus höchstens drei Anwärterinnen und Anwär...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...4 oder Absatz 7 den Fahrbetrieb nicht oder nicht richtig organisiert, 3. entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 einen festgestellten Verstoß ge...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...4 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung sorgt dafür, dass die Referendarinnen un...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  (1) Sämtliche Seiten des Registerblatts sind zu röten oder rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlosse...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...4. die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Absatz 1 Satz 1, 5. weitere Anga...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...nbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien im Übrigen, festgelegt: 1. ...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie auf nicht gezielte Tätigkeiten, die nach der Biostoffverordnung der Schutzstufe 3 oder 4 zuzuordnen sind. (3) Werden Jugendliche in einem B...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge ric...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...4) Eine bestandene Prüfung kann nicht wiederholt werden.

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  (1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Sc...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...4) Als eigene Akzepte sind nur Akzepte zu vermerken, die vom Institut zu seiner eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei denen es erster Zahlungspflichtiger ("Bezogener") ist. ...