PatG § 4 (Law)

...racht gezogen.

PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

...4. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Kostenschuldn...

SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von M...

StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

...ragungsnetzes ein Bilanzkreisverantwortlicher zu benennen. Der Bilanzkreisverantwortliche ist verantwortlich für eine ausgeglichene Bilanz zwischen Einspeisungen und Entnahmen in einem Bilanzkreis in ...

ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...

PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

...Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Aufgaben verantwortlich. (2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es bei der Verantwortung des Trägers der Rentenver...

RheinLotsO § 4 (Law)

...rag auf Eintragung in die Liste der Lotsengehilfen unter Bezeichnung der Strecke, für die er das Patent erwerben will, an die zuständige Behörde zu richten. Er hat hierbei vorzulegen ...

OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...

OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Lesen und Anfertigen vo...

SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...ransportsystems, b) Steuerung des Sensors oder der Sensoren, c) ...

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...ragung der SE und für die in Artikel 8 Abs. 8, Artikel 25 Abs. 2 sowie den Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahre...

SchRegO § 4 (Law)

...ragen. (2) Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimathafen, so steht dem Eigentümer die Wahl d...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

(1) Die Beurkundungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsre...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...rauen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres. (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...Randverschneidungsrelief zur Ückeraue, insbesondere durch Lebensgemeinschaften der Trockenrasen mit Wiesensteppenpflanzen charakterisiert. ...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...rafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt werden...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...rauf zu achten, dass die Prüfungsbestimmungen eingehalten und die Antragsteller in geeigneter Weise befragt werden. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über die ihnen bei ihrer ...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...