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MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)
(1) Über den Erfolg der Ausbildung erstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufsprakt...
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LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: ...
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LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)
...sonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 des Grundgesetzes bevorsteht, können die Streitkräfte, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, zur Unterstützung de...
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PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)
...sonenfernverkehr (§ 42a Satz 1). (2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § ...
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ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)
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SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...4) Der Wahlvorstand fertigt eine Niederschrift des Wahlergebnisses, die von dem oder der Vorsitzenden sowie mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. Die Niederschrift...
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UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)
...sofern ihr Zinssatz am 21. Juni 1948 geringer war oder seit diesem Tage durch Maßnahmen der in Nummer 2 bezeichneten Art geringer geworden ist als der Zinssatz der ihnen gegenüberstehenden Verbindlich...
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WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)
Steuerberater und Bewerber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche...
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WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)
...so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat, von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die schriftliche Bestätigung erteilt hat, den Ersatz des ihm aus der nicht vollständigen Erfüllung ...
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VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)
...sorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.
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SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)
(1) Wird eine Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschiffersche...
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StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)
...so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung ni...
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TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...4) Schlachtgeflügel darf aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar in einen Geflügelschlachtbetrieb verbracht werden. Der Empfänger hat das Geflügel nach Satz 1 dort spätestens 72 Stunden nach s...
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ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
...son wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)
...soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, 3. ...
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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
...4. die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind. (2) Die Emissionsgrenzwerte g...
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AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)
...sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der verantwortlichen Person hervorgehen müssen. Aus der Angabe zum Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der Daten...
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BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)
...4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Hö...
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ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)
...43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. Voll erwerbsgemindert ist nicht, wer Landwirt nach § 1 Abs. 3 ist. ...