SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...straßen und Schifffahrt unterrichtet. Über die Wiederaushändigung des Sportküstenschifferscheins, des Sportseeschifferscheins oder des Sporthochseeschifferscheins entscheidet die Generaldirektion Wass...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen ...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...4) Schlachtgeflügel darf aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar in einen Geflügelschlachtbetrieb verbracht werden. Der Empfänger hat das Geflügel nach Satz 1 dort spätestens 72 Stunden nach s...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...4. die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind. (2) Die Emissionsgrenzwerte g...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...4, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Sie sind durch geeign...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Hö...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

(1) Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn 1. sie teilweise erwerbsgemindert nach § 43 des S...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

...4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.

BesVNG 1 § 13 (Law)

...4 Abs. 4 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 sind der sich aus Grundgehalt, Ortszuschlag...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...4 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist, ...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

...4. die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 und 4 erforderlichen Niederschriften, Versicherungen oder Unterlagen nicht vorgelegt oder abgegeben sind. ...

EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

(1) Der Reisende hat Anspruch auf Beförderung in der Klasse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse ...

BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

...Strafmakels, 6. der Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe oder eines Strafrestes und der Beseitigung des Strafmakels, ...

DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

Ärzte, die nach dieser Verordnung tätig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde...

EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

...4) Das besondere Verhandlungsgremium kann sich durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sachverständige können...

BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)

Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.