• GrStG 1973 § 44 Steueranmeldung (Law)

  (1) Soweit die Grundsteuer nach der Wohn- oder Nutzfläche zu bemessen ist, hat der Steuerschuldner eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die Grundsteuer nach...

• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bew...

• IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)

  ...abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)

  Das Bundesministerium der Verteidigung kann nach den besonderen Erfordernissen in den Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstal...

• StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...5) In der mündlichen Prüfung werden Gruppen von nicht mehr als fünf, in Ausnahmefällen sechs zu prüfenden Beamtinnen und Beamten geprüft. Die Prüfungszeit für jede zu prüfende Beamtin und jeden zu prü...

• SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)

  ...absehen, 1. soweit ihm frühere eigene Prüfungsergebnisse zur Verfügung stehen, 2. ...

• SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über d...

• OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

  Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

• WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)

  (1) Die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit. Sie unterrichtet f...

• WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)

  ...Absatz 1, Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i und Artikel 67 Absatz 1, 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dürfen bei Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. ...

• UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (Law)

  (1) Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein. (2) Der Eigentümer des Originals eines Werkes der bildenden Künste o...

• AufenthV Anlage D3 Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (Law)

  ...5 - 2977)

• AbwasserMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin vom 23. Februar 2005 (BGBl. I S. 369), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnu...

• GasNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...5-55 2. Grauguss (> DN 150) 45-55 3. ...

• MilchV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1) (Law)

  1. Die in § 1a Abs. 1 der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel genannten Zusatzstoffe zur Vitaminisierung von Trockenmilcherzeugnissen...

• IT-FortbV Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

  ...547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...

• IT-FortbV Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

  ...547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

• IndMechaAusbV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik vom 19. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3037), die zuletz...

• SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...5,0 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 ...

• TierNebV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)

  ...Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Verordn...