• KfSachvG § 17 Ausnahmeregelung (Law)

  ...5) genehmigen; eine Ausnahme von der Voraussetzung eines Universitäts- oder Hochschulstudiums kann insbesondere dem Bewerber um die Anerkennung als Sachverständiger genehmigt werden, wenn eine Ausbild...

• MarkschBergV § 17 (Law)

  (weggefallen)

• MilchQuotV § 17 Gleichgewichtspreis (Law)

  ...5 in Bezug genommene Summe von angebotenen Quoten die in Absatz 2 Satz 5 in Bezug genommene Summe von nachgefragten Quoten übersteigt, gilt die nächstniedrigere Preisstufe als Gleichgewichtspreis. Im ...

• MntDAIVAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

  ...5) Die Klausuren werden nicht mit Namen, sondern mit Kennziffern versehen. (6) Die Zwischenprüfung hat bestanden, wer in mindestens zwei Klausuren mindestens fünf Rangpunkte und in allen dre...

• MPBetreibV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 Nummer 2 eine Person, einen Betrieb oder eine Einrichtung beauftragt, 5. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, die ...

• MuSchG § 17 Erholungsurlaub (Law)

  ...rschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fri...

• LFGB § 17 Verbote (Law)

  ...5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das 1. Inverkehrbringen, 2. ...

• PatG § 17 (Law)

  Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.

• SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rstellt, dass die dort genannten Tiere in der dort vorgeschriebenen Weise untersucht werden, 3. entgegen § 3 Nr. 5 oder Nr. 6 nicht sicherst...

• SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)

  ...55 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S. 293) und gegenüber Australien, Japan, Neuseeland und der Schweiz, den Stand der Technik in Bezug auf die Erzeugung vo...

• SchiedsG § 17 (Law)

  ...rson, die mit ihr in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist; in Angelegenheiten, in welchen sie als Prozeßbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt ist oder w...

• SchKiSpV § 17 (Law)

  ...rspeisung, einschließlich der Trinkmilchversorgung, sowie für Investitionen und Forschung erforderlich sind, soweit deren Finanzierung aus Haushaltsmitteln zu erfolgen hat. Er gewährleistet die Kontro...

• SchRegO § 17 (Law)

  ...5, 8, 9, Abs. 2, § 12 Nr. 1 bis 3, 5 bezeichneten, nach § 16 Abs. 1, 2 eingetragenen Tatsachen sind unverzüglich zur Eintragung in das Schiffsregister anzumelden. (2) Wird nach § 7 des Flagg...

• UmwAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 16 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Logistik, Sammlung und Vertrieb", "Abfallverwertung und -behandlung" und "Abfallbesei...

• VersammlG § 17 (Law)

  Die §§ 14 bis 16 gelten nicht für Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrach...

• VSVgV § 17 Vorinformation (Law)

  ...rs (ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, 2. Dienstleistungsaufträge sind nach den in Anhang I d...

• SGG § 17 (Law)

  ...rsonen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. (2) Mitglieder der Vorstände von Trägern und Verbänden der Sozialversicherung...

• StGB § 17 Verbotsirrtum (Law)

  Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe na...

• ZIV § 17 Anwendungsbestimmungen (Law)

  (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Verordnung nur für Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2015 zugeflossen sind. (2) Der Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt auch für die im ...

• BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)

  ...rsten Dienstbehörde wahr. § 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt entsprechend. Die Postnachfolgeunternehmen haben die Bundesanstalt bei der Durchführung der Aufgaben zu unterstützen. Die geleisteten B...