-
AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)
...ssen Person sie eintreten. Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.
-
ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)
...ssung endet das Zivildienstverhältnis mit dem Ablauf des Entlassungstages. (2) Hält sich ein Dienstleistender an dem Tag, an dem er zu entlassen wäre, nicht bei seiner Dienststelle auf, ohne...
-
BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)
...ssprache oder nach Ablauf der beschlossenen Redezeit ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten zu dem Verhandlungsgegenstand das Wort, so ist die Aussprache wiede...
-
FamFG § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...ssig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch nicht anfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden. (5) Ist die R...
-
BPersVWO § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken (Law)
...sse zusammenzustellen, 4. Bekanntmachungen des Hauptwahlvorstandes an die übrigen örtlichen Wahlvorstände im Bereich der Beh...
-
BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)
(1) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalte...
-
FSPersAV § 44 Überprüfung, Ruhen und Widerruf von Berechtigungen (Law)
...ss im Einzelfall die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Berechtigungsinhaber von einem Prüfungsausschuss nach § 41 überprüfen lassen. (2) Bestehen Zweifel an der sicheren Betriebsa...
-
HRG § 44 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren (Law)
...ssetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich 1. ein abgeschlossen...
-
GrStG 1973 § 44 Steueranmeldung (Law)
(1) Soweit die Grundsteuer nach der Wohn- oder Nutzfläche zu bemessen ist, hat der Steuerschuldner eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die Grundsteuer nach...
-
MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...ssig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der...
-
IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)
Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
-
SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)
...ssen in den Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstaltersgrenzen durch Erlass andere Altersgrenzen festsetzen und über die Mind...
-
StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)
...sschusses soll vor der mündlichen Prüfung mit jeder zu prüfenden Beamtin und jedem zu prüfenden Beamten sprechen. (4) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Pr...
-
SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)
...53 Nr. 2), ergibt, dass die Sorte die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht erfüllt. (2) Das Bundessortenamt kann den Anbau oder die s...
-
SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über d...
-
OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)
Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.
-
WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)
...sse mehr verfügt. (2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug, Änderungen der derzeitigen Anschrift im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde, Wegzug und...
-
WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)
...5 vom Hundert des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses von der Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, mit denen das Erzeugnis bezeichnet wird. (2) Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 A...
-
UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (Law)
...ssen hat.
-
EStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 44 (weggefallen) (Law)