HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

...u zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat. ...

InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

...ung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, der Ausschüttungsbeschluss gemäß § 12 und eine Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie aus der investmentrechtlichen Rechnungslegung die Besteuerungsgrundl...

IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

...ussetzungen eines Überstellungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 d...

MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

...ufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. (2) Zu den sonst...

MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

...uständige Behörde kann zur Anfertigung und Nachtragung sonstiger Unterlagen nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes für einzelne Betriebe, die keine untertägigen Aufsuchungs- und keine un...

MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

...ungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten für die einzelnen Leistungen und mit einer Durchschnittsrangpunktzahl aufzuführen ...

LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

...uf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. ...

LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

...undesregierung hat dann die betroffenen Länder von der Entscheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterrichten. (4) Das Nähere wird zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Unterstützun...

PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

...ungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung verbundener...

ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung ode...

UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

...ung zurückbleibt. Der Gegenwartswert ist unter Zugrundelegung des Zinssatzes der entsprechenden Ausgleichsforderung zu errechnen. (5) Der in Absatz 3 Nr. 1 genannte Zuschlag von 0,5 vom Hund...

WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

...uerberater und Bewerber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche Pr...

WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

...u treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den F...

VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

...ungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...ugnis im Sinne von Anlage 3 Buchstabe A Nr. 1.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb der Schiffssicherheitsverordnung kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzunge...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...um Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet,...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...uf See verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um die Dauer des Seetransports. (2) Schlachtklauentiere und -einhufer dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar ...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

...urch den Wohnsitz bestimmt.

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)