• AEG 1994 § 39 Übergangsregelung für Planungen (Law)

  (1) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter...

• BGSG 1994 § 39 Gewahrsam (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies 1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder L...

• BioSt-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  (1) Zertifizierungssysteme müssen der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Informationen elekt...

• EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung m...

• BOKraft 1975 § 39 Benutzung des Taxischildes (Law)

  Im Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte muß das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von ...

• EG-FGV 2011 § 39 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG sind wie folgt anzuwenden: 1. Die Erteilung der EG-Typgenehmigungen für Fahrzeugt...

• BTGO 1980 § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (Law)

  Gegen den Ordnungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruc...

• BWahlG § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln (Law)

  (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1. nicht amtlich hergestellt ist, 2. ...

• MarkenV 2004 § 39 Verzicht (Law)

  (1) Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestell...

• MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• LAP-mDBNDV § 39 Wiederholung (Law)

  (1) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, findet die Wiederholungsprüfung frühestens zwei, spätestens drei Monate nach Abschluss des Zwischenlehrgangs I statt. ...

• LAP-gDBNDV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 39 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte des mittleren nichttechnischen Auswärtigen Dienstes können von Vorgesetzten für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen we...

• StBAPO 1977 § 39 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  (1) Vor der schriftlichen Prüfung sind die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten auf die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und darauf hinzuweisen, daß eine ohne ausreichende Entschuldigung ...

• TabStV 2010 § 39 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  Werden mehr als 800 Zigaretten, 200 Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak nach § 22 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass di...

• StVO 2013 § 39 Verkehrszeichen (Law)

  (1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnu...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushalts...

• ProdSG 2011 § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht v...

• RPflG 1969 § 39 Überleitungsvorschrift (Law)

  Für die Anfechtung von Entscheidungen des Rechtspflegers gelten die §§ 11 und 23 Absatz 2 in der vor dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verkünd...

• TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)

  (1) Der Inhaber der Einfuhrerlaubnis darf Mittel aus einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, nur einführen, soweit die zuständige Behörde des ...