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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...astruktur zu bestimmende zuständige Stelle führt eine Datei über die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern ausgestellten Schifferdienstbücher zur Erteilung von Auskünften für die Prüfung der T...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...7b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vorschrift des § 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes; das Kündigungsrecht des Erstehe...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...ass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer sich mit der Folge der Nichtheranziehung zum Zivildienst zur Mitwirkung als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet hat, so hat das Bunde...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...ass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.
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BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...assung der Sorte oder der Eintragung des weiteren Züchters für jedes angefangene Kalenderjahr zu entrichten, das auf das Jahr der Erteilung des Sortenschutzes, der Zulassung oder der Eintragung folgt....
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BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wähler...
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BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
...as Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht ...
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GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...aschinen, Geräte und technischer Einrichtungen anwenden kann. Dem Prüfling soll Gelegenheit gegeben werden, diese Maschinen, Geräte und technischen Einrichtungen vor der Prüfung kennenzulernen. Bei de...
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GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...assung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn 1. der...
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GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...assungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, zuständi...
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HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...77 über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -) (GBl. I Nr. 20 S. 257).
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KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...7 bis 9 bewilligte Kraftstoffmenge oder über die Grundmenge bei jeder nach Absatz 1 zuständigen Ausgabestelle gegen Empfangsbestätigung aushändigen lassen. (4) Die Eisenbahnen des Bundes erh...
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MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...
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MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...as besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der Vorsitzende kann...
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ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)
...assungsfaktoren und Liegenschaftszinssätzen sollen die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt erfasst werden, soweit diese nicht auf andere Weise zu berücksichtigen sind. ...
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LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)
...78/2011 entsprechend anzuwenden.
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LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)
...aschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur ...
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UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...75c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, b) der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des R...
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TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...as Prüfungsergebnis in einem Prüfungsfach ist den Studierenden jeweils nach Abschluss der Prüfung in diesem Fach bekannt zu geben.