• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied ...

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  (1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er Mitarbeiter eines Klauenpflegebetriebes unter Anwendung berufs- und arbeitspädagogischer Grundsätze einarbeiten, anleiten und weiterbilden sowie Konflikte lös...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...7 gilt entsprechend.

• KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)

  (1) Bei Käse muß die Kennzeichnung ferner enthalten 1. die Bezeichnung der Fettgehaltsstufe (§ 5) oder statt dessen des Fettgeha...

• KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)

  ...7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.

• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  (1) Dem Abruf von Daten im automatisierten Verfahren unterliegen die Eintragungen in das Registerblatt. Die Gewährung des Abrufs berechtigt insbesondere zur Einsichtnahme in das Register in dem durch ...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...79,20 12  79,19 bis 75,00 11  74,99 bis 70,9...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...7,50 Euro, 5. für die Abnahme der Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC 36,00 Euro, ...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. (2) Dem Antrag auf Anerkenn...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  (1) Grundlage des Systems der Entgeltbildung für den Netzzugang ist ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für di...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  (1) Erscheint der Prüfling ohne genügende Entschuldigung in einem Prüfungstermin nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Prüfung in dem betreffenden Fach als nicht bestanden. In die Übersicht hat de...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  (1) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38), späte...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde leitet und koordiniert alle Hilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchf...

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  (1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern,...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  Als Sonstige Vermögensgegenstände (Posten 12) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unt...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  (1) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus ...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...7 bleibt unberührt. Von den a forfait eingereichten Wechseln sind diejenigen hier auszuweisen, die von Nichtbanken akzeptiert sind, soweit sie nicht unter Aktivposten Nr. 2 Buchstabe b auszuweisen sin...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  (1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er h...