• LTV § 7 (Law)

  (1) Die Lotsabgaben und Lotsgelder werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und eingezogen. Diese kann Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen. (2...

• UAG § 7 Fachkunde (Law)

  ...ms, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschafts- oder Verwaltungswissenschaften, der Naturwissenschaften oder Technik, der Biowissenschaften, Agrarwissenschaften, Forstwissenschaften, Geowissenschaf...

• SPV § 7 Grundbuchvollzug (Law)

  (1) Nach Auslegung des Sonderungsbescheids wartet die Sonderungsbehörde ab, bis der Sonderungsbescheid ganz oder teilweise bestandskräftig wird. (2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem Umf...

• TfV § 7 Prüfungen (Law)

  ...mselben Unternehmen wie der zu prüfende Triebfahrzeugführer oder der Stelle angehört, die den Triebfahrzeugführer ausgebildet hat, muss die organisatorische Unabhängigkeit zwischen den beteiligten Unt...

• ThermMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beric...

• SVHV § 7 Erläuterungen (Law)

  (1) Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden. (2) Bei Ausgaben für eine...

• SVSaarAnglG § 7 (Law)

  (1) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nur wegen des Bezugs einer Rente aus der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversich...

• PKDBSa § 7 Versicherungspflicht (Law)

  ...7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) Arbeitnehmer, die von Beginn der Versicherungspflicht an bis zur Vollendung des...

• RindTbV § 7 (Law)

  Die zuständige Behörde ordnet die Tötung von Rindern an, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der ...

• SaatV § 7 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...7 bis 9 gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 auch für Vermehrungsflächen zur Erzeugung von anerkanntem Vorstufensaatgut und Basissaatgut. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass die Verme...

• SchädlBekAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• SchiedsG § 7 (Law)

  (1) Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer 1. das 60. Lebensjahr vollendet hat, ...

• SchKiSpV § 7 (Law)

  (1) Die erhöhten Aufwendungen für die Schüler- und Kinderspeisung werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Kostenanteile der Eltern betragen wie bisher je Portion Mittagessen: ...

• RechKredV § 7 Wertpapiere (Law)

  (1) Als Wertpapiere sind Aktien, Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, börsenfähige Inhaber- und Ordergenußscheine, börsenfähige In...

• SeefiV § 7 Ausnahmen (Law)

  (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Fänge, die 1. nur für Zwecke ...

• PostPersRG § 7 Haftung (Law)

  ...75 des Bundesbeamtengesetzes.

• PStG § 7 Aufbewahrung (Law)

  ...7 Absatz 4; diese sind zu löschen.

• OrthV § 7 Handschuhe (Law)

  Handschuhe werden für versteifte, verstümmelte, gelähmte oder durchblutungsgestörte Hände als Paar geliefert; als Erstausstattung werden zwei Paare geliefert. Zusätzlich kann ein Paar Arbeitshandschuh...

• PackmAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen...

• PartG § 7 Gliederung (Law)

  (1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mi...