• SPV § 7 Grundbuchvollzug (Law)

  ...nbedenklichkeitsbescheinigung, Teilungsgenehmigungen, Grundstücksverkehrsgenehmigungen und sonstige für Eintragungen in das Grundbuch erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen sind nic...

• TfV § 7 Prüfungen (Law)

  ...n Befähigungen werden von einer anerkannten Stelle oder einem anerkannten Prüfer vorgenommen. Die Prüfung kann durch einen oder mehrere Prüfer abgenommen werden. Sofern der Prüfer demselben Unternehme...

• ThermMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...nde hat ein Berichtheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelm...

• SVHV § 7 Erläuterungen (Law)

  ...ne Begründung der Veränderungen enthalten. Hiervon kann abgesehen werden, soweit diese Angaben bereits in der Übersicht nach § 4 Abs. 2 mit enthalten sind. Ist bei den Erläuterungen eine Darstellung n...

• SVSaarAnglG § 7 (Law)

  ...nkenversicherung der Rentner im Saarland versicherungspflichtig sind, können die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie dies der Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts an...

• PKDBSa § 7 Versicherungspflicht (Law)

  ...n Antrag auf Zuführung zu stellen, kann er zu einem späteren Zeitpunkt nur mit Zustimmung des Kuratoriums aufgenommen werden. Die Kasse kann die Aufnahme von der Verpflichtung zur Nachversicherung bes...

• RindTbV § 7 (Law)

  ...ndige Behörde ordnet die Tötung von Rindern an, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der Tuberkulo...

• SaatV § 7 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...n der Anforderungen an den Feldbestand geprüft worden ist. (6) Erweist sich der Feldbestand auf einem Teil einer zusammenhängenden Vermehrungsfläche als für die Anerkennung nicht geeignet, s...

• SchädlBekAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...nden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtshe...

• SchiedsG § 7 (Law)

  ...nden häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist, 4. aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann....

• SchKiSpV § 7 (Law)

  ...n Schüler- und Kinderspeisung und die kostenlose Abgabe von Trinkmilch ist Schülern, Lehrlingen und Kindern aus kinderreichen bzw. solchen Familien zu gewähren, deren Einkommen diese staatliche Unters...

• RechKredV § 7 Wertpapiere (Law)

  ...n an Investmentvermögen, Optionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, börsenfähige Inhaber- und Ordergenußscheine, börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen auszuweisen, auch wenn sie vinkuliert sin...

• SeefiV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...n Union, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 durch das Bundesministerium im Einvernehmen mit den für die Fischerei in den Küstengewässern der Bundesrepublik Deutschland zuständigen obersten Landesbehörden. ...

• PostPersRG § 7 Haftung (Law)

  ...nternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der ihre Einrichtungen in Anspruch nimmt, oder anderen Personen Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Beamten nur zu, wenn die...

• PStG § 7 Aufbewahrung (Law)

  ...nannten Fristen sind die Personenstandsregister, die Sicherungsregister und die Sammelakten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzub...

• OrthV § 7 Handschuhe (Law)

  ...nn ein Paar Arbeitshandschuhe geliefert werden. Personen, denen ein handbetriebener Rollstuhl für den Straßengebrauch oder denen eine Gehhilfe für dauernde Benutzung geliefert oder denen ein Fahrrad g...

• PackmAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...ngsbereich sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen: Einrichten und Fahren von Maschinen und Anlagen für zwei Fertigungsverfahren unter Berücksichtigung einer der im Ausbildungsvert...

• PartG § 7 Gliederung (Law)

  ...nisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig. (2) Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für ...

• WODrittelbG § 7 Wahlvorschläge (Law)

  ...nd die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Betriebswahlvorstands entgegenzunehmen. (4) Die Unterschrift eines Wah...

• ZHG § 7 (Law)

  ...n kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.