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ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)
...8a des Zollcodex in Verbindung mit Artikel 799 Buchstabe b der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (Freizonen des Kontrolltyps II), an ein Zollagerverfahren oder eine aktive Veredelung zum persönlic...
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ZollVG § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst (Law)
(1) Der organisatorische Aufbau der Zollverwaltung bestimmt sich nach dem Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Dienststel...
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PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern (Law)
...Parteien.
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SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)
(1) Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel nach fünf Jahren erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen von...
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SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)
(1) Der Grundstückseigentümer kann ein Vertragsverhältnis nach § 1 Abs. 1 kündigen, wenn der Nutzer beim Abschluß des Vertrages unredlich im Sinne des § 4 des Vermögensgesetzes gewesen ist. Die Kündig...
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UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)
Dieses Gesetz findet entsprechende Anwendung auf die Vollzugsbeamten, die unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Perso...
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WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)
...parteiisch erstatten werde, so wahr mir Gott helfe". (2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern eine...
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
...830), von dem Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728) eingefügt worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie auf Grund des § 34 Absatz 2 und d...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...8/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, ...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der § 3, § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 bis 9 bewilligen, soweit dies in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- und Erprobungszwecke...
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GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1765; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...8, e) DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, f) ...
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...8. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 einen Unterrichtungsnachweis oder eine dort genannte Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, ...
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...8 Sprachkenntnisse 18.1 ...
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FRG Anlage 8 (Law)
(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 17) ...
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GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)
...parteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
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LuftVZO Muster 8 (Law)
...8, 1271)
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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
...89, Ausgabe Juni 2012, genügt.