StPO § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen (Law)

...chs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder w...

WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

...chaften, die infolge der Art der menschlichen Tätigkeiten nicht zu vermeiden waren, der bestmögliche ökologische Zustand oder das bestmögliche ökologische Potenzial und der bestmögliche chemische Zust...

BImSchV 30 § 5 Emissionsbezogene Anforderungen für biologische Behandlung, Prozesswässer und Brüdenkondensate (Law)

...chlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen der Luftdruck durch Absaugung im Schleusenbereich oder im Bereich der biologischen Behandlung kleiner als der Atmosphärendruck zu halten ist. Sow...

HGBEG Art 8 (Law)

...chen dem Berger und seinen Bediensteten bestimmt sich jedoch, wenn die Bergung von einem Schiff aus durchgeführt wird, nach dem Recht des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, sonst nach dem Recht,...

SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

...87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Bescheinigung nach § 58a ...

Grundgesetz Artikel 8 (Law)

...chen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bes...

SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

...che sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren ...

EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)

...cht Zutreffendes streichen. 2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war. 3) Kennbuchstaben nach der Zusammenstellung in Anlage 26. ...

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

...chen Abständen nach den Nummern 1 bis 3 bei Verwendung von kontinuierlich den Staub messenden Einrichtungen; dies gilt nicht für Betriebspunkte mit einem Anteil des Quarzes in de...

FRG Anlage 8 (Law)

...che Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe ...

GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

...chließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Vor...

LuftVZO Muster 8 (Law)

...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

BBG 2009 § 30 Beendigungsgründe (Law)

...ch 1. Entlassung, 2. Verlust der Beamtenrechte, 3. ...

ÄApprO 2002 § 30 Mündlich-praktische Prüfung (Law)

...ch-praktischen Fächern zu stellen. Dabei sind auch klinisch-theoretische und fächerübergreifende Fragestellungen sowie Fragestellungen aus Querschnittsbereichen einzuschließen. Die mündlich-praktische...

BBiG 2005 § 30 Fachliche Eignung (Law)

...chenden Fachrichtung bestanden hat, 3. eine Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fach...

BImSchV 39 § 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...chen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1) entsprechen. (2) Die zuständigen Behörden veröffentlichen Jahresberichte für die von dieser Verordnung erfassten Schad...

BEGDV 3 § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...chbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung. (2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhä...

BierStG 2009 § 30 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt oder 2. ...