FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

FlaggRG § 15 (Law)

...iff Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 über das Führen einer anderen Nationalflagge als der Bundesflagge zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs...

FlRV § 15 (Law)

...ihung der Befugnis hierzu zu verbinden. (2) Für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart nicht zur Seefahrt im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes bestimmt sind, kann ein Antrag auf Erteilung ei...

GGArt29Abs6G § 15 Nachabstimmung (Law)

...ine Nachabstimmung findet statt, wenn die Abstimmung in einem Stimmbezirk nicht durchgeführt worden ist. (2) Die Nachabstimmung soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Abs...

GebrMG § 15 (Law)

...Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist. (2) Im Falle des § 13 Abs...

GenG § 15 Beitrittserklärung (Law)

...i Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden. (2) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzu...

KerIndAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

...ing soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden eine praktische Arbeitsaufgabe durchführen und mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in i...

SpielV § 15 (Law)

...inen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen. Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht. (2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes wird durch die Physikalisch-Technische Bundesa...

StromNZV § 15 Engpassmanagement (Law)

...ich und in geeigneter Form, zumindest aber auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und den betroffenen Bilanzkreisverantwortlichen soweit möglich unverzüglich elektronisch mitzuteilen. Die Veröffe...

SUG § 15 (weggefallen) (Law)

SVG § 15 (Law)

...ird die Zeit berücksichtigt, die ruhegehaltfähig ist; § 20 Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähige Dienstzeit gelten oder nach § 22 als ruh...

SVSaarAnglG § 15 (Law)

...ie mit dem Inkrafttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, können den Versi...

ZensTeG § 15 Löschung (Law)

...in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b, soweit es sich um Personen handelt, die nicht in die Erhebungen nach §§ 6 und 9 einbezogen sind. (5) Die übrigen Hilfsmerkmale, mit Ausnahme der H...

WpDVerOV § 15 Inkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. November 2007 in Kraft. (2) § 14 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

WpPG § 15 Werbung (Law)

...icht, muss der Anbieter wesentliche Informationen über den Emittenten oder über ihn selbst, die sich an qualifizierte Anleger oder besondere Anlegergruppen richten, einschließlich Informationen, die i...

ZÄPrO § 15 (Law)

...im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist die Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der Vorsitzende die zuständige Landesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die die zuständi...

OrthoptAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...iegen die Voraussetzungen des Orthoptistengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Orthoptistin" oder "Orthoptist" vor, so stellt die zuständige ...

SchRG § 15 (Law)

...igentümer des Schiffs ist, wer als Eigentümer im Schiffsregister eingetragen ist. (2) Ist im Schiffsregister für jemanden eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen oder ein Nießbr...

UrhG § 15 Allgemeines (Law)

...ie Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit de...

WaStrÜbgVtr § 15 (Law)

...ie Gesetze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.