• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...ird im Sportboot angebracht, und zwar an einer gegen Witterungs- und mechanische Einflüsse weitgehend geschützten Stelle, die nicht ohne Umbau austauschbar ist. Die Stelle wird in der Eichbescheinigun...

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...Ist für Kohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird. ...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...ine Eignung zur Errichtung von Forschungsspeichern gelten die Vorschriften der Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, soweit in den §§ 37 und 38 nichts anderes bestimmt ist. ...

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  ...im Stimmscheinverzeichnis gefunden hat und keine Bedenken erhoben werden, wird der Stimmumschlag ungeöffnet in die Stimmurne gelegt, nachdem der Schriftführer die Stimmabgabe im Stimmscheinverzeichnis...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ie Handwerkskammern werden ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Register führenden Stelle die Höhe der Gebühren durch Satzung zu bestimmen. Dabei ist Artikel 36 Buchstab...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  ...in Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht gewährt wird, läßt der Anstaltsleiter ihn mit seiner Zustimmung zu dem Termin ausführen, sofern wegen Entweichungs...

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  ...ie Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlaßt. Dies gilt nicht für Entscheidungen,...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...ie im Geschäftsjahr fällig gewordenen Beiträge und Beitragsraten (einschließlich der Ratenzuschläge), auch wenn sie sich ganz oder teilweise auf ein späteres Geschäftsjahr beziehen, zuzüglich der tari...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  ...ichen Steigerungsbetrag angewandt wird. Der von einem zusätzlichen Steigerungsbetrag für Beiträge nach Absatz 1 abzuleitende Steigerungsbetrag wird zusätzlich zur errechneten Hinterbliebenenrente gele...

• ZHG§10PrO § 36 (Law)

  ...ie Prüfung gilt im ganzen als nicht bestanden und muß in allen Fächern wiederholt werden, wenn in zwei der Fächer I bis IV oder in vier Fächern das Urteil "nicht genügend" lautet. Die Prüfun...

• WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)

  ...isst sich nach dem Entgelt, das für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblich ist. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die En...

• ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

  ...ießt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertrete...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)

  ...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...

• WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)

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• AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)

  ...it ihrem Eingang bei dem Anmelder auch dann als verbindlich ansehen, wenn er den Anmelder bereits bei der Mitteilung der Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 1) aufgefordert hatte, die etwaige Einlegung ein...

• BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)

  ...ines Unternehmens, insbesondere bei gegensätzlichen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmenspolitik der Aktiengesellschaften steht ...

• AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)

  ...igkeit von der Arbeitssituation ist gegebenenfalls eine dichtere Folge von Prüfungen zu veranlassen, um die Dichtigkeit und den Ausschluß von Kontaminationen zu sichern. (4) Stellt sich bei ...

• BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  ...ist ein Gutachten nicht notwendig, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person mit der Mitteilung der Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit eine Rehabilitationsempfehlung erha...

• BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)

  ...indestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, ...