• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  ...Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...Vorschriften. Die geplante Umwandlung ist dem Bundesministerium der Finanzen durch den Vorstand spätestens drei Monate vor der Anteilsinhaberversammlung, in der...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...verlängert sich die in § 38 Abs. 2 bestimmte Frist bis zum 31. Dezember 2010. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn mit den Arbeiten nach dem 20. Juli 1993 begonnen wurde.

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...Vertreter und Ersatzpersonen auf je 5. Sind weniger als 25 vorhanden, so wird nur eine Obperson und eine Ersatzperson gewählt. Arbeitnehmer, deren Versicherungsverhältnisse als Rückversicherungsverhäl...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die ...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...Veröffentlichung in Kraft. (6) Die Beförderungsbedingungen sind vor ihrer Einführung der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen, soweit sie von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen...

• StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)

  ...vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

• BBesG § 39 Grundlage des Familienzuschlages (Law)

  ...V gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst...

• ArbGG § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter gemäß § 38 Satz 2 aufstellt. § 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• BHO § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung d...

• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)

  ...verhältnisse von Fahrlehrern, 6. Ausbildungsverhältnisse von Fahrlehrern mit befristeter Fahrlehrerlaubnis, 7. ...

• DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

• EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)

  ...verständige können auch Beauftragte von Gewerkschaften sein. Werden Sachverständige hinzugezogen, beschränkt sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverständigen, es sei denn, eine Vereinbarung n...

• KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)

  ...Vorschriften befugt geführt haben. (2) Die Bezeichnung "Volksbank" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Volksbank" enthalten ist...

• IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 unmittelbar dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde im Ausland übermittelt, ist der Zentralen Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 des Haager Ki...

• LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)

  ...vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...Vermögensgegenstandes nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2002 ...

• WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)

  ...vertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht, einzureichen; Adressat des Antrags ist der Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat. ...

• VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...Versorgung Folgendes bestimmend ist: 1. die Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer Rechengrößen wie Versorgungspunkten oder Leistungszah...