• GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

  ...Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innersta...

• LuftVZO Muster 8 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

• AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

  ...von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit den...

• ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

  Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  ...verlangen, daß die Eigenkontrollmaßnahmen von einem Sachverständigen nach § 18 durchgeführt werden. (3) Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpf...

• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen R...

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen, sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 si...

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...verbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen (Abschnitt IV).

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...Vermeidung der Einfuhr von ungeeignetem forstlichen Vermehrungsgut durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für die Einfuhr sowie das Verfahren näher zu regeln. ...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...von Gasversorgungsnetzen der Regulierungsbehörde jeweils unverzüglich anzuzeigen und ihr in einer für sachkundige Dritte nachvollziehbaren Weise zu begründen. (2) Die Bildung de...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendu...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...versuch). Das Landesrecht kann vorsehen, daß eine im Freiversuch bestandene Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden kann. (3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen soll ei...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig. (5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere von der ...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...Vorbereitungsdienstes als Kombination von Praktikum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient dazu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen Überblick über die Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifff...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; 7. das Vorschreiben von Versuchen für Kesselwagen nach Absatz 6....

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  (1) In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1. ausreichende Kochgelegenheiten für die Bewohner, ...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...Verleiher zugerechnet. Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen stehen für die Anwendung der vorstehenden Sätze einem Investmentfonds gleich. (2) Erträge aus Vermietung und Verpachtung von i...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...Voraussetzungen für ein Tätigwerden werden in diesem Fall durch vorherige Vereinbarung festgelegt. (2) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächti...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...verfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Landesplanungen. (2) Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 ist auf zehn Jahre befris...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt sind (§ 11 Abs. 2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten. (2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absa...