• ZHG § 14 (Law)

  Für die Ausübung der Zahnheilkunde in Grenzgebieten durch Zahnärzte, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Niederlassung haben, gelten die hierfür abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge. ...

• AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  (1) Wirkstoffe oder Zwischenprodukte, die im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes hergestellt und geprüft wurden oder die in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht oder eingeführt ...

• AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)

  (1) Wird in anderen als den in dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit den in § 25 Abs. 1 bis 4 bezeichneten Fällen durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiv...

• BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)

  Förderungsberechtigte, denen eine Maßnahme der beruflichen Bildung außerhalb ihres Wohnortes bewilligt worden ist, können auf einen Antrag, der vor einem Umzug an den Ort der Maßnahme der...

• ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)

  Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.

• ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)

  ...zbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung zusammentreffen, können die Inhaber dieser Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang Rechte aus den Schutzrechten ...

• FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...viler Luftfahrzeuge und für Zwecke der Information von Angehörigen der vom Unfallereignis Betroffenen erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zwe...

• GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)

  (1) Zur Prüfungsakte zu nehmen sind: 1. die Klausuren der Zwischenprüfung, 2. ...

• GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)

  (1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossen...

• GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz, gegen die auf Grund di...

• HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)

  Die Änderung eingetragener Angaben ist, unbeschadet des § 25 Absatz 1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller be...

• MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)

  (1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für...

• JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)

  ...zbuches entsprechend anzuwenden. (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 1. we...

• LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)

  (1) Sind bei Antritt eines Fluges vorgeschriebene Anlagen, Geräte oder Bauteile der Ausrüstung des Luftfahrzeugs nicht betriebsbereit, darf der Flug nicht durchgeführt werden. Die zuständige Stelle ka...

• SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)

  Der Soldat verliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.

• NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

  ...zbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer Kündigung des Netzanschlussvertrages nach § 25 oder § 27 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der Beendigung des Netzanschlussver...

• NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  In Planfeststellungsverfahren für in den Bundesnetzplan aufgenommene Höchstspannungsleitungen kann eine einheitliche Entscheidung für die Errichtung, den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfr...

• TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufgeführt sind, oder b) Anlage 9 Abschnitt II oder ...

• VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)

  ...zbuchs der Ablauf des sechsten Monats. (2) § 326 des Handelsgesetzbuchs über die größenabhängigen Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften ist nicht anzuwenden.

• VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...vilprozessordnung gelten entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Landgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der an...