• BGSG 1994 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  Bei der Erfüllung der der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegenden Aufgaben finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2...

• EBO § 37 Ausrüsten der Züge mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung (Law)

  Reisezüge sind mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung auszurüsten. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• EnergieStV § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  Liegt kein Nachweis nach § 34 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...

• ErdölBevG 2012 § 37 Übrige Meldepflichten (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle monatlich die Angaben, die er zur Berechnung der Beiträge von seinen Mitgliedern erhalten hat. Das Bundes...

• FamGKG § 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten (Law)

  (1) Sind außer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten betroffen, wird deren Wert nicht berücksichtigt. (2) Soweit Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kost...

• BWO 1985 § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses (Law)

  (1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Kreiswahlleit...

• FuttMV 1981 § 37 Bescheinigungen (Law)

  (1) Die Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist als Teil der Warenbegleitpapiere bis zur Überführung der Futtermittel in den zollrechtlich freien Verkehr mi...

• KredWG § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte (Law)

  (1) Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe an...

• MarkenV 2004 § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung (Law)

  Bei der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.

• LAnpG § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung (Law)

  (1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 36 zu niedrig bemessen ist. (2) Macht ein Mitglied geltend, daß eine...

• LAP-htVerwDV § 37 Gliederung der Ausbildung (Law)

  Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und Lehrgänge, die aufeinander abgestimmt werden: A...

• SLV 2002 § 37 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier (Law)

  (1) Für die Laufbahn der Offiziere des Militärmusikdienstes kann auch eingestellt werden, wer 1. ein Studium an einer Hochschule...

• SortSchG 1985 § 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung (Law)

  (1) Wer ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers 1. mit Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in § 10 Abs. 1 bez...

• StBAPO 1977 § 37 Säumnis, Verhinderung, Rücktritt (Law)

  (1) Versäumt die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die schriftliche oder mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet der Prüfungsausschuß, ob die ...

• StBGebV § 37 Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke (Law)

  Die Gebühr beträgt für ...

• TierImpfStV 2006 § 37 Pflichten des Großhändlers (Law)

  Wer gewerbsmäßig oder berufsmäßig Mittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, an andere Händler, Apotheken oder Tierärzte abgibt und hierzu Mittel erwirbt oder lagert (Großhändler), ...

• TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Zigaretten in Verpackungen erwirbt, an denen ein gültiges Steuerzeichen nicht angebracht ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1 000 ...

• PflSchG 2012 § 37 Neue Erkenntnisse (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der Meldungen nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. (2) Der Meldung nach Artikel...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  (1) Solange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers dur...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorge...