• AO 1977 § 303 Namenspapiere (Law)

  Lautet ein gepfändetes Wertpapier auf einen Namen, so ist die Vollstreckungsbehörde berechtigt, die Umschreibung auf den Namen des Käufers oder, wenn es sich um ein auf einen Namen umgeschriebenes Inh...

• AO 1977 § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners (Law)

  ...§ 334 ist nicht anzuwenden. (3) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.

• AO 1977 § 317 Andere Art der Verwertung (Law)

  ...§ 315 Abs. 1 gilt entsprechend. Der Vollstreckungsschuldner ist vorher zu hören, sofern nicht eine Bekanntgabe außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes oder eine öffentliche Bekanntmachung erforder...

• AO 1977 § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen (Law)

  ...§§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, gelten sinngemäß.

• AO 1977 § 330 Ersatzvornahme (Law)

  Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde einen anderen mit der Vornahm...

• AO 1977 § 332 Androhung der Zwangsmittel (Law)

  (1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Wenn zu besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden Verwaltungsakts vereitelt wird, genügt es, die Zwangsmittel mündlich oder ...

• AO 1977 § 333 Festsetzung der Zwangsmittel (Law)

  Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest. ...

• AO 1977 § 341 Verwertungsgebühr (Law)

  ...§ 296 Abs. 1 Satz 4), ist eine Gebühr von 26 Euro zu erheben.

• AO 1977 § 350 Beschwer (Law)

  Befugt, Einspruch einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein.

• AO 1977 § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (Law)

  ...§ 171 Abs. 10) können nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden.

• AO 1977 § 354 Einspruchsverzicht (Law)

  ...§ 2 von Bedeutung sein können, kann auf die Einlegung eines Einspruchs insoweit verzichtet werden. Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen. ...

• AO 1977 § 356 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...§ 110 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.

• AO 1977 § 357 Einlegung des Einspruchs (Law)

  (1) Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Unrichtige Bezeichnung des Ein...

• AO 1977 § 361 Aussetzung der Vollziehung (Law)

  ...§ 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung angerufen werden. ...

• AO 1977 § 364b Fristsetzung (Law)

  ...§ 367 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Bei Überschreitung der Frist gilt § 110 entsprechend. (3) Der Einspruchsführer ist mit der Fristsetzung über die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren....

• AO 1977 § 397 Einleitung des Strafverfahrens (Law)

  (1) Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer Ermittlungspersonen oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf a...

• AO 1977 § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Law)

  Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbef...

• AO 1977 § 404 Steuer- und Zollfahndung (Law)

  ...§ 399 Abs. 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltsch...

• AO 1977 § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen (Law)

  ...§ 404.

• AO 1977 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...§§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschriften), 4. die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung der Be...