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RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)
...§ 10 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes; 3. die Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § ...
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SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)
Die Länder können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.
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SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)
...§ 1 Absatz 2 oder § 32 Absatz 1 erfasst oder als Bier besteuert werden. (3) Auf Zwischenerzeugnisse finden vorbehaltlich des § 31 der § 1 Absatz 3 und 4 und die §§ 3 bis 28 des Teils 1 entsp...
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SEAG § 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
(1) Mitglieder des Verwaltungsrats, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf ...
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SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)
...§ 23 Abs. 4) zu. Findet eine Sitzung mit dem geschäftsführenden Ausschuss statt, so haben auch die Mitglieder des SE-Betriebsrats, die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffene Arbeitnehmer vertrete...
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WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
(1) Die Bewerberinnen oder Bewerber sind auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen. (2) Die Wählerin oder...
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BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)
...§ 27 Abs. 1 Satz 2 und die Anzahl der Skontroführer entscheidet die Geschäftsführung. Die Zuteilung von Skontren kann befristet erfolgen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. Die Börsenordnung kann al...
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BBauG § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften (Law)
...§§ 30 bis 37. (2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
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BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)
(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit 1. ...
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AOEG 1977 § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (Law)
§ 163 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist für nach dem 31. Dezember 2016 getroffene Billigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteue...
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ApoBetrO 1987 § 29 Räume und Einrichtung der Krankenhausapotheke (Law)
...§ 28 Abs. 1 Satz 2 auszurichten. (2) Die Krankenhausapotheke soll mindestens aus einer Offizin, zwei Laboratorien, einem Geschäftsraum und einem Nebenraum bestehen und muß über ...
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BierStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
Liegt kein Nachweis nach § 22 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...
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BerRehaG § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt (Law)
Von den Aufwendungen, die den Ländern durch Leistungen nach dem Dritten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert.
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BföV § 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)
...§ 28 Abs. 1 bis 4 oder 4. aus sonstigen Gründen nicht erwartet werden kann, dass das Ziel der Bildun...
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Biokraft-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)
Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats gültig.
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EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)
...§ 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschri...
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EStDV 1955 § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen (Law)
...§§ 19, 20 der Abgabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. 2 Sat...
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BTGO 1980 § 29 Zur Geschäftsordnung (Law)
(1) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der Präsident vorrangig das Wort. Der Antrag muß sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. (...
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BtMG 1981 § 29 Straftaten (Law)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen E...
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BNatSchG 2009 § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (Law)
(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist 1. ...