• AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)

  Für Wagenhalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. ...

• BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)

  ...§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gemäß § 5 zu errechnen.

• Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...§ 33 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 3. ...

• EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

  ...§ 9 Abs. 5 des Europawahlgesetzes von einer bestimmten Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 unter Beachtung folgend...

• EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

  ...§ 3 Abs. 2). (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen. (3) Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchung nach Absatz 2 haben sich nach Zustand und Umfang der Nut...

• BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  ...§ 26 Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 26 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Kann nach Beendigung einer Beförderung von Erzeugnissen...

• BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)

  ...§ 45 Abs. 3 StVO ist dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen. (2) Der Unternehmer hat neben den Angaben nach § ...

• GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...§ 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. (3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die Kartellbehörde auch eine Zuwiderhandlung feststellen...

• KSpG § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung (Law)

  ...§ 31 zu erlassen und insbesondere das Verfahren sowie die Anforderungen an den Langzeitsicherheitsnachweis nach § 31 Absatz 3 näher zu bestimmen.

• KStG 1977 § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug (Law)

  ...§ 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz ist ein Steuerabzug vorzunehmen; Entsprechendes gilt, wenn die inländischen Einkünfte im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz von einer nach § 5 Abs. 1 oder nach anderen Ges...

• JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)

  Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwerg...

• LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgrup...

• LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)

  Die Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen oder die Genehmigung für Ausbildungsbetriebe ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu wi...

• LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 32 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und die mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch f...

• LAP-mtDBWVV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

• LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)

  (1) Ansprüche auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz werden vom 1. Januar 1960 ab aus dem Ausgleichsfonds erfüllt. (2) Die nach § 30 Abs. 2 abzuwicke...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  (1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...

• SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 und 4 sowie 2. vorbehaltlich des § 33 bei Beförderungen von Wein aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten die §§...

• OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)

  ...§§ 23, 27 und 28 sowie ein Vierzigstel der Leistung nach § 31 Satz 2 ergibt. Der Rest der Leistung nach diesen Vorschriften wird gezahlt, wenn der Beschädigte das Fahrzeug bei Ablauf der Miete kauft. ...