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AO 1977 § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)
(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach ...
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AO 1977 § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger (Law)
Die Steuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.
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AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)
...§§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.
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AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)
...§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extr...
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AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)
...§§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.
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AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)
...§ 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben...
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AO 1977 § 80 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...§ 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach §...
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AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...§ 82 Abs. 3 zu verfahren.
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AO 1977 § 87a Elektronische Kommunikation (Law)
...§ 122 Absatz 2a sowie die §§ 122a und 123 Satz 2 und 3 bleiben unberührt. Übermittelt die Finanzbehörde Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten mit einem geeigneten Verfahren zu v...
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AO 1977 § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Law)
...§ 97. Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen. Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle sind zeitnah zu erstellen und innerhalb einer Frist von 30 ...
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AO 1977 § 91 Anhörung Beteiligter (Law)
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gi...
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AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)
...§ 93b ist nur zulässig, soweit 1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder ...
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AO 1977 § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (Law)
...§ 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern. § 154 Absatz 2d und Artikel 97 § 26 Absatz 5 Nummer 3 und 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bleiben unberührt. (2) Das Bundeszentr...
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AO 1977 § 109 Verlängerung von Fristen (Law)
...§ 149 Absatz 3 auf Zeiträume nach dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres und 2. ...
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AO 1977 § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
(1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht ...
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AO 1977 § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. ...
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AO 1977 § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
...§ 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn kein...
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AO 1977 § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts (Law)
...§ 91 ist entsprechend anzuwenden.
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AO 1977 § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Law)
(1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustel...
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AO 1977 § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen (Law)
Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliege...