-
EuWG § 24 Berufung von Listennachfolgern (Law)
...chfolger eintritt, trifft der Bundeswahlleiter. Die §§ 20 und 21 gelten entsprechend. Er benachrichtigt den Listennachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die ...
-
EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)
...chenschaltung federnder Zug- und Stoßeinrichtungen verbunden werden. (3) Die Fahrzeuge sind in der Regel mit Schraubenkupplungen und Puffern nach Anlage 10 zu versehen; andere Zug- und Stoße...
-
EGInsO § 24 Aussetzung der Verwertung (Law)
...1. der Verwertung auf Antrag des Verwalters eines anderen gruppenangehörigen Unternehmens nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/848 und ...
-
BZRG § 24 Entfernung von Eintragungen (Law)
...ch § 11 werden bei Verfahren wegen eines Vergehens nach zehn Jahren, bei Verfahren wegen eines Verbrechens nach 20 Jahren aus dem Register entfernt. Bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 d...
-
FamFG § 24 Anregung des Verfahrens (Law)
...cht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unterrichten, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung ersichtlich ist.
-
GmbHG § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen (Law)
...chtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile aufzubringen. Beiträge, welche v...
-
GtDWSVVDV § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...1) Anwärterinnen und Anwärtern, die bei der schriftlichen oder mündlichen Abschlussprüfung oder bei einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung ...
-
IntFamRVG § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)
...1) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet die Beschwerde zum Oberlandesgericht statt. Die Beschwerde wird bei dem Oberlandesgericht durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder d...
-
SchwPestV 1988 § 24 (Law)
...ch dem letzten Nachweis von Schweinepest oder Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen auf. Sind in einem nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG oder nach Artikel 16 Absatz 1 der Richt...
-
TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)
...ch § 1 des Truppenzollgesetzes 1962 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 613-5-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. November 197...
-
UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)
...cht im Saarland.
-
UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)
...chkeiten der Versicherungsunternehmen aus Versicherungsscheinen, die bei der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft rückgedeckt waren, gehen hiermit auf die Deutsche Kriegsversicherungsgemeinschaft...
-
VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)
...chtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfreie Städte oder mit landesweiter Zuständigkeit gebildet werden. Die gilt auch dann, wenn die Aufgaben der unteren Landesbehörden nach § 28 A...
-
UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)
...chts, der behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie der Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubezi...
-
WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)
...chaft zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn das Verbandsmitglied den Vorteil durch eigene Maßnahmen beseitigt hat oder wenn durch die Aufhebung der Mitgliedschaft erhebliche Nachteile für das öffentlich...
-
SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
...1) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. (2) Vermögensgegenstände dürfen ni...
-
StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)
...chen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht vom Gefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis zur Entlassung des Gefangenen aufgeschoben werden können...
-
ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)
...che Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich ...
-
ZÄPrO Anlage 2a (zu § 24 Abs. 1 letzter Satz) (Law)
...chaftliche Vorprüfung nicht bestanden und wird zu einer nochmaligen Prüfung nicht zugelassen. ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...12 1.180 1.313 311 ...