• HwO § 10 (Law)

  ...1 ist zusätzlich der Name des Betriebsleiters, des für die technische Leitung verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder des Leiters eines Nebenbetriebes einzutragen. Die Höhe der für ...

• HwWahlO § 10 (Law)

  ...1) Mit jedem Wahlvorschlag sind einzureichen 1. die Erklärung der Bewerber, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen, ...

• GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)

  ...chaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung "...

• HaldeRlAnO § 10 (Law)

  ...cherheitsnachweise und Standsicherheitseinschätzungen für Böschungen und Böschungssysteme sind durch Sachverständige für Böschungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften *1) von der Obersten Ber...

• KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)

  ...1) Ein Antrag kann für mehrere Versorgungsperioden, höchstens jedoch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beginn der ersten Versorgungsperiode, gestellt werden, wenn der Antragsteller den Kraftstoff...

• JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998...

• JGG § 10 Weisungen (Law)

  ...chter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverständigen oder einer ...

• MontanMitbestGErgG § 10 (Law)

  ...1) Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arbe...

• IndElekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 2009 in Kraft.

• IndMechaAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...1. November 2005 in Kraft.

• LeasFachwirtPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)

  ...chten und Verbindlichkeiten zu trennen. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbin...

• SchSG § 10 Überwachung (Law)

  ...chten zu ermöglichen. (2) Die Durchführung, Überwachung und Durchsetzung dieser Regelungen einschließlich der in ihnen vorgeschriebenen Schiffsbesichtigungen, Prüfungen, Zulassungen oder Auf...

• SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...1. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• NPBefVMVK § 10 (Law)

  ...1 Nr. 18, Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 14, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verordnung und § 6 Abs. 4 Nr. 12, § 8 der in § 1 Abs. 1 N...

• OrthV § 10 Eigenanteile (Law)

  ...1) Bei Ersatz von Schuhen oder Handschuhen wird ein Eigenanteil an den Kosten für jedes Stück erhoben, das für einen Fuß oder eine Hand bestimmt ist, die weder nach dieser Verordnung noch nach den Vor...

• SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)

  ...cht als Person nach Satz 1 bestimmt werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die nach Satz 1 bestimmte Person darf gemeins...

• RechKredV § 10 Verrechnung (Law)

  ...chung über ein einziges Konto gestellt wird. (2) Eine Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten in verschiedenen Währungen ist nicht zulässig. Nicht verrechnet werden darf mit Sperrg...

• TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)

  ...ch veröffentlicht die Bundesnetzagentur in einer technischen Richtlinie, die sie nach Anhörung der betroffenen Kreise erlässt. Eine Entschädigung für Auskunftsverpflichtungen nach Satz 1 und die Mitwi...

• UErgG § 10 (Law)

  ...chrift handelt. Die Entscheidung des Rechnungshofes kann im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. (2) Mit der Gutschrift des Neugeldguthabens erlöschen die Ansprüche der Berechtigten aus ...