• TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

  ...des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten steht auch Beamten des Polizeidienstes und den hierzu ermächtigten Beamten des Zollfahndungsdienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 entdecken oder...

• PflSchG 2012 § 37 Neue Erkenntnisse (Law)

  ...d Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der Meldungen nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. (2) Der Meldung nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...den sie auf Kosten des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Beauftragte geführt. Die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu beru...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am ...

• SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

  ...den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn de...

• SGB 3 § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...1) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Ausbildungsuchendmeldung oder Arbeitsuchendmeldung zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden die für die Vermi...

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn die Beförderungen sind mit elektronischem...

• SeeRVertO 1986 § 37 Zuständigkeit (Law)

  ...dienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) Die Länder können ...

• PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Law)

  ...des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

• VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...d des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gew...

• WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)

  ...dere des Aufkommens aus der Abgabe, 1. die Qualität des Weines sowie durch Erschließung und Pflege des Marktes den Absatz des Weines und sons...

• UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...deren ein Nutzungsrecht zu einer öffentlichen Wiedergabe des Werkes ein, so ist dieser im Zweifel nicht berechtigt, die Wiedergabe außerhalb der Veranstaltung, für die sie bestimmt ist, durch Bildschi...

• BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)

  ...des Bundes und den Trägern der Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch...

• ApoBetrO 1987 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...dem 1. Juni 2014 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Räume jedoch weiterhin den bis zum 11. Juni 2012 geltenden Vorschriften entsprechen. (2) Auf Apotheken, für die vor dem 11. Ju...

• ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)

  ...1. wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung (§§ 12, 19, 22, 34) geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, daß die Vereinbarung nicht rechtswirk...

• BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...1) Der Versandhändler hat die Anzeige nach § 21 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erla...

• Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...derweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörd...

• BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...d 6 durch das Bundeskriminalamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bund...

• EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

  ...1 Satz 1. Er kann aber eine Grundversorgung durch eine Zusatz- und Reserveversorgung in dem Umfang und zu den Bedingungen verlangen, die für den Grundversorger wirtschaftlich zumutbar sind. Satz 1 gil...

• GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)

  ...derjahr an. Der Beginn dieses Kalenderjahres ist der Hauptveranlagungszeitpunkt. (3) Bei der Hauptveranlagung 1974 gilt Artikel 1 des Bewertungsänderungsgesetzes 1971 vom 27. Juli 1971 (Bund...