MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)

(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für...

JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)

...1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist. Wurde die Jugendstrafe nachträglich durch Beschluss au...

LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)

...1) Sind bei Antritt eines Fluges vorgeschriebene Anlagen, Geräte oder Bauteile der Ausrüstung des Luftfahrzeugs nicht betriebsbereit, darf der Flug nicht durchgeführt werden. Die zuständige Stelle kan...

SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)

...kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.

NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

...1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer K...

NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

...110 Kilovolt oder mehr, die nicht im Bundesnetzplan aufgeführt sind, sowie von Bahnstromfernleitungen beantragt werden, sofern diese Leitungen mit einer Leitung nach § 2 Absatz 2 auf einem Mehrfachges...

TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

...12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) sind, sow...

VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)

(1) Ist der Emittent der Vermögensanlagen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet, tritt an die Stelle des Ablaufs des zwölften Monats des dem A...

VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

...14 Abs. 1, § 15 Abs. 2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16 bis 18 sowie die §§ 20 bis 22 entsprechend.

WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)

...1 genannten Behörden bleiben unberührt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächti...

WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

(1) Zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung können die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bunde...

PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)

...1. bei einem Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie einem Taxenverkehr, wenn der Unternehmer ...

StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

...1) Diese Verordnung tritt neun Monate nach der Verkündung in Kraft. (2) (3) Ist der Kandidat nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von ...

SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)

Soweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes oder Gleichlautendes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für...

StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

...11 bedient, sind zur Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten anzuhalten. (4) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11...

WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)

...12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung d...

WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)

...1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von ...

ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)

...17 bis 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 25 Abs. 2 können die Zollfahndungsämter die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im ...

ZO-Zahnärzte § 26 (Law)

...Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen. (3) In dem Beschluß ist die Ruhenszeit festzusetzen. (4) Über die ruhenden Zulassungen fü...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)