-
AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)
Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsb...
-
BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)
...1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes e...
-
BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)
Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...
-
ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...10 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren na...
-
EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)
...11 Abs. 1 erforderliche Form oder Frist nicht gewahrt ist, 4. die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 und 4 erforderlichen Niederschriften...
-
EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)
...1) Der Reisende hat Anspruch auf Beförderung in der Klasse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse b...
-
BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)
...Strafmakels, 6. der Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe oder eines Strafrestes und der Beseitigung des Strafmakels, ...
-
DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)
Ärzte, die nach dieser Verordnung tätig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde...
-
EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)
...12 Satz 1. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und kann sich eine Geschäftsordnung geben. (2) Vor und nach jeder Verhandlung mit der zentralen Leitung...
-
BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)
Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.
-
BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)
...1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt, 3. wer sich auf Grund einer A...
-
GärtnAusbV § 13 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Obstbau (Law)
...1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Obstbau erstreckt sich auf die in der Anlage 5a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, sowei...
-
FinDPrV § 13 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...
-
HRG § 13 Fernstudium, Multimedia (Law)
...1) Bei der Reform von Studium und Lehre und bei der Bereitstellung des Lehrangebots sollen die Möglichkeiten eines Fernstudiums sowie der Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden. Bund, ...
-
HtDBWVAPrV § 13 Lehrgang „Allgemeine Systemtechnik“ (Law)
...Streitkräften verbündeter Staaten ergeben, kennen. Darüber hinaus werden Kenntnisse der in der Bundeswehr eingeführten Waffensysteme sowie der Waffenwirkungen und des Schutzes gegen Waffensysteme und ...
-
GlasVAusbV § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. August 2004 in Kraft.
-
GOÄ 1982 § 13 (Law)
(weggefallen)
-
HebAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...
-
HeimG § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)
...strechnung nachzuweisen. Aufzeichnungen, die für andere Stellen als die zuständige Behörde angelegt worden sind, können zur Erfüllung der Anforderungen des Satzes 1 verwendet werden. ...
-
KlauenPflPrV § 13 Prüfungsteil „Rechtliche Bestimmungen“ (Law)
...1 aufgeführten Inhalten zu bearbeiten. Die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.