• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...on vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein ...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...oweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden...

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...osten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der So...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...on § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...omatisierten Datenabgleichs nach § 118 Abs. 1 und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstel...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. ...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...orsorge, getrennt nach a) Beiträgen für die Altersvorsorge, b) ...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...odells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst grundsä...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...orderung zusätzlicher Informationen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Sicherheitsberichts mitzuteilen, soweit der Sicherheitsbericht nicht Gegenstand eines immissionsschutzrechtlich...

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...offliste namentlich aufgeführter Stoff oder eine dort aufgeführte Gruppe von Stoffen auch unter eine unter der Nummer 1 der Stoffliste aufgeführte Gefahrenkategorie, so sind die unter der Nummer 2 der...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...oder errichtet sie. (2) "Prüfingenieur für Baustatik" - im folgenden Prüfingenieur genannt - ist, wer als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde zugelassen wurde. Personen, d...

• AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

  ...on Vorhaben zur Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen am Menschen in der medizinischen Forschung eine Ethikkommission zu beteiligen ist, welche Anforderungen an die Unabhängigkeit ...

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...ondere nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die bei Anwendung der Vorschriften der Fürsorgepflichtverordnun...

• BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)

  ...on ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Eheg...

• ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)

  ...on § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei...

• ESBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...orschriften des § 12 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...ofern und soweit diese nach dem Sechsten Teil der Abgabenordnung zulässig sind. Hierfür ist Voraussetzung, dass Sicherungsmaßnahmen sowohl des Mitgliedstaates der ersuchenden als auch der ersuchten de...

• EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)

  ...olgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Sachstand. Ferner sind auf Verlangen der Rechtsanwaltskammer anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen....