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GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)
...rksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen. (3) Wirt...
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FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...rklären. Eine solche Entscheidung ist im Fall der Störung nur bis zum Abschluss der Prüfung, im Fall eines Täuschungsversuches nur innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Prüfung zulässig. ...
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GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)
...rkt.
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GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)
(1) Das Robert Koch-Institut erhebt für Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach § 16 Abs. 2 und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bunde...
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GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)
...rkommen, sind von dem Gerichte zu berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt in Form einer ne...
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KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)
...rkunft des Kohlendioxidstroms und die Namen der Betriebe anzugeben, in denen das Kohlendioxid oder Teile von diesem abgeschieden wurden. Der Betreiber hat durch eine Risikobewertung nachzuweisen, dass...
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InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)
(1) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuld...
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LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)
(1) Ein Luftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit den im zugehörigen Flughandbuch und in anderen Betriebsanweisungen angegebenen Leistungsdaten und festgelegten Betriebsgrenzen betrieben werden. Da...
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LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)
(1) Der Vorstand der LPG hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Mitglieder an dem Unternehmen rechtlich und wi...
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RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)
...rkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich in Höhe des zurückgestellten Betrags zu kürzen.
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SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
(1) Der SCE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossens...
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RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)
...rk monatlich zur FZR entrichtet worden sind. (5) Beitragszeiten zur FZR sind auch Dienstzeiten von dem Zeitpunkt an, von dem an erstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu den Versorgungsord...
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TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)
Die Einfuhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.
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TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)
...rkauf im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes bis zu drei Monate überlassen werden. In diesem Rahmen können der Kraftfahrzeughändler und die am Kauf Interessierten das Kraftfahrzeug für Probefahrten nut...
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WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)
Die in § 1 bezeichnete Mitteilung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.
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WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)
...rkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung, 2. der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündu...
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WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)
...rkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Unterhaltsbescheid festgestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unter...
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WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)
Der Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Vollzug dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvo...
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ZHG§10PrO § 24 (Law)
...rk über das Ergebnis der Vorprüfung in das Studienbuch eingetragen ist. (3) Die Prüfungsakten verbleiben bis nach vollständig bestandener Hauptprüfung bei dem Vorsitzenden des Prüfungsaussch...
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ZO-Ärzte § 24 (Law)
...rks seiner Kassenärztlichen Vereinigung liegen, hat der Vertragsarzt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Täti...