• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...ab 1. Januar 2002 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) ...

• StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

• ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

  ...auch die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 als Entgelt, wenn diese Personen bereits im Zeitpunkt...

• BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

  ...ank darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

• ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

  ...achungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unte...

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  ...Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...allenden Stimmenzahlen besetzt. (3) Haben in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erha...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land ...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suchvermerk eingeht. (3) Wird eine in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung widerrufen und ist im Register eine weitere Entscheidung nach Absatz 1 einget...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...ages veranlasst oder zugelassen hat, trägt für dessen Inhalt und Gestaltung nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes die Verantwortung. Verantwortlich ist a...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...ationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung ausgeschlossen, wenn die Durchführung des Koordinationsverfahrens die Wirksamkeit eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach den Artikel...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  ...angene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintret...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ande, entscheidet das Prüfungsamt. (4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung de...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...alle des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4, 2. soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht ...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...are Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Dienstherrnfähigkeit besitzen, die für Arbeitgeber geltenden Vorschriften.

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...auf gentechnische Anlagen, für die ein Anmeldeverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen ist, sowie auf gentechnische Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach diesem Gesetz anmelde-...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...Ausnahme der Verträge, die der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die N...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...Ausführung eine Straftat begangen würde, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte. (3) Nimmt ein Untergebener irrig an, daß ein Befehl aus an...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  ...achrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen.