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KrWG § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (Law)
...vierung sowie zur Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nach Stilllegung der Anlage Sicherheit im Sinne von § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs leistet oder e...
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SprengV 1 § 36 (Law)
(1) Der Grundlehrgang ist mit einer theoretischen und einer praktischen Prüfung abzuschließen. Die Prüfung kann ganz oder teilweise auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. (2) Di...
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StBGebV § 36 Steuerliches Revisionswesen (Law)
(1) Der Steuerberater erhält für die Prüfung einer Buchführung, einzelner Konten, einzelner Posten des Jahresabschlusses, eines Inventars, einer Überschussrechnung oder von Bescheinigungen für steuerl...
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StUG § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten (Law)
...vierjährigen Amtszeit in § 15 Abs. 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren und an die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes die Besoldungsgrupp...
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ZFdG § 36 Abgleich personenbezogener Daten (Law)
(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Sammlungen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen oder für die sie zur Erfüllung dieser Aufgaben die B...
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ZO-Ärzte § 36 (Law)
(1) Der Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgese...
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SachenRBerG § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)
(1) Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die Ansprüche auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, den Rangrück...
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SEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)
(1) Der SE-Betriebsrat verteilt die Zahl der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan auf die Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder zu wählen oder zu bestellen sind. Die Verteilung richtet sich nach d...
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UrhG § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln (Law)
(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gem...
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VwVfG § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gese...
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)
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GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)
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LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)
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BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes (Law)
Ein Ausländer, der auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/ 55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutz...
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AbgG § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung (Law)
(1) Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des Bundestages, das sich nach § 20 des Diätengesetzes 1968 für die Fortsetzung der Versicherung auf Bundeskosten entschieden hat, kann die Todesfallversicher...
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BBiG 2005 § 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung (Law)
(1) Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der Abschlussprüfung werden durch den Prüfungsausschuss gefass...
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BeamtStG § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sic...
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ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen (Law)
Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten gelten folgende besonderen Bestimmungen: 1. Der Erfinder ist berechtigt, d...