• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...chdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der ...

• LFGB § 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)

  ...2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160 vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...chten sich nach den bisherigen Vorschriften.

• LAP-mDVerfSchV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...chschnittspunktzahlen werden aus den Rangpunkten errechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. (2) Bei der Bewertung schriftlich...

• SGB 3 § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...chenden oder einer oder einem vorgeschlagenen Arbeitsuchenden macht und die Vermittlung dadurch erschwert wird, 3. die Stelle auch nach erfo...

• RechVersV § 39 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

  ...cherungsunternehmen haben die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen im Posten "Nicht realisierte Gewi...

• SaatVerkG 1985 § 39 Zusammensetzung der Sortenausschüsse (Law)

  ...chüsse bestehen jeweils aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer sind vom Präsidenten bestimmte Mitglieder des Bundessortenamtes.

• SchaumwZwStV 2010 § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...ch § 24 Absatz 1 des Gesetzes, indem er die in einem Monat aufgenommenen Rückwaren in die Steueranmeldung nach § 30 überträgt. (2) Anderen nachweislich versteuerten Schaumwein darf der Steue...

• RöV 1987 § 39 Behördliche Entscheidung (Law)

  ...che Vorsorge strahlenexponierter Personen erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügt. Die Kosten des ärztlichen Gutachtens sind vom Strahlenschutzverantwortlichen zu tragen.

• NeuGlV § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Law)

  ...chtzeitig eingegangen. In einem solchen Fall werden, sobald die Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens aber am 21. Tag nach der Abstimmung, die durch das Ereignis betroffenen Stimmbrief...

• TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

  ...chtungen im Zugangsbereich nicht zur Erreichung der Regulierungsziele nach § 2 führen würden, kann die Bundesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüglich des Angebots v...

• WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung (Law)

  ...chtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht. (2) Die Gewässe...

• WpÜG § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 (Law)

  ...ch § 35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 1, §§ 19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß.

• WaffG 2002 § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau (Law)

  ...chführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen; eine entsprechende Pflicht gilt ferner für Personen, gegenüber denen ein Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 ausgesprochen wurde. Sie können ...

• SprengG 1976 § 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...che Stoffe für medizinische oder pharmazeutische Zwecke betreffen, ergehen sie auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit. (2) Rechtsverordnungen nach § 25 ergehen im Einv...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) Bescheinigung der...

• ALG § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen (Law)

  ...cht möglich ist und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. (2) Betriebs- und Haushaltshilfe kann in entsprechender Anwendung von Absatz 1 auch erbracht wer...

• AUG 2011 § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

  ...cheiden, in dem der Titel errichtet ist. Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. (2) Kann der Nachweis durch Urkunden nic...

• BBiG 2005 § 39 Prüfungsausschüsse (Law)

  ...chüsse errichten. (2) Der Prüfungsausschuss kann zur Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere berufsbildende...

• AEG 1994 § 39 Übergangsregelung für Planungen (Law)

  ...chleunigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nic...