• UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde macht den Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und die in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Unterlagen über das einschlägige zentrale Internetportal zugän...

• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  Der Bund unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

• ZHG§10PrO § 20 (Law)

  ...2) In der Prüfung in Anatomie und Histologie hat der Prüfling a) ein anatomisches Präparat von Hals und Kopf zu erläutern und in einer mündli...

• ZO-Ärzte § 20 (Law)

  ...22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurde. (2) Für die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist nicht geeignet ein Arzt, der eine ärztliche Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach mi...

• ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  Durch die Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaften oder deren Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden.

• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Be...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und Wildparken wird durch die Länder geregelt.

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  Das allgemeine Dienstalter eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindeste...

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer Veröffentlichung ist § 18 Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...gaben können entweder als Einfach-Auswahlaufgaben (1 aus n) oder als Mehrfach-Auswahlaufgaben (x aus n) gestellt werden. (2) Eine Einfach-Auswahlaufgabe ist richtig beantwortet, wenn nur die...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  Alle Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änd...

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...2) Die Prüfenden sind in ihren Prüfungsentscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden. (3) Eine Prüfungskommission besteht aus 1. ...

• GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er den im Erhebungszeitraum und nach § 19 Abs. 3 Satz 2 nach Ablauf des Erhebungs...

• FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann ...

• ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

  ...2 zu entnehmen oder nach der dort angegebenen Berechnungsvorschrift zu bestimmen.

• KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

  ...2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Pflegesätze vergleichbarer n...

• MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschre...