AVAG 2001 § 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland (Law)

...umnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden ist, in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat geltend machen, so ist das Urteil auf ihr...

KartRingfV 2001 § 11 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Schleimkrankheit (Law)

...umindest den zwei aufeinander folgenden Jahren vor dem Anbau als frei von Durchwuchs und Wirtspflanzen, einschließlich Unkräuter aus der Familie der Nachtschattengewächse, erwiesen hat. Außerdem sind ...

TrinkwV 2001 § 10 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter (Law)

...ums zulässig ist, sowie die Frist fest, die zur Behebung der Abweichung eingeräumt ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der betreffende Grenzwert bereits während der zwölf Monate, die der Prüfung vorangegange...

TrinkwV 2001 § 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser (Law)

...ummer 1 legt das Umweltbundesamt von Amts wegen fest und schreibt sie fort. Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgesch...

TrinkwV 2001 § 23 Vollzug im Bereich der Eisenbahnen des Bundes (Law)

...ummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)

...uminium mg/l 0,200 2 Ammonium mg/l 0,50...

TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)

...uminium (Anmerkung 1) Ammonium Clostridium perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2) ...

StrlSchV 2001 § 12 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

...umt sind, 2. jeder Strahlenschutzbeauftragte oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die nach Absatz 1 zur Anzeige v...

StrlSchV 2001 § 28 Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige (Law)

Wer als Arbeitnehmer oder anderweitig unter der Aufsicht stehend im Rahmen einer nach dem Atomgesetz oder dieser Verordnung genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf wed...

StrlSchV 2001 § 53 Vorbereitung der Schadensbekämpfung bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen (Law)

...Umständen der konkreten Situation entsprechend, ergänzt. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen anzuwenden, deren Aktivitäten die Freigrenzen...

StrlSchV 2001 § 82 Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen (Law)

...Umgang mit radioaktiven Stoffen und die Anwendung ionisierender Strahlung erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen und unter ständiger Aufsicht und Verantwortung einer der unter Nummer 1 g...

StrlSchV 2001 Anlage VIII (zu §§ 61, 62, 63) (Law)

...Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen, Photonenstrahlung, Neutronenstrahlung, Elektronenstrahlung) Hinweis: Die Beurteilung u...

StrlSchV 2001 Anlage XVI (zu § 4 Absatz 3) (Law)

...ummer 1 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 30. Juli 2001 geltenden Fassung, 8. Anwendung von umschlossenen radio...

BinSchUO2008Anh II § 20.01 Anwendung des Teils II (Law)

...ummer 3 oder aus dem von einem Flaggenstaat ausgestellten nationalen Zeugnis nach Nummer 4 hervor, dass das Schiff mit Sammeltanks ausgerüstet ist, um das gesamte ölhaltige Bilgenwasser und Ölrückstän...

MitbestGWO 1 2002 § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind die §§ 15, 16, 20, 21 und 72 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 73, 80 und 87 Abs. 2 und 3...

BinSchStrO 2012 § 20.01 Anwendungsbereich (Law)

Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf der Saar (Sa) von der Mündung in die Mosel (Sa-km 0,00/Moselkm 200,81) bis zur deutsch-französischen Grenze bei Saarg...

IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

...um Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 und § 67 kann aufgeschoben werden, solange 1. sie laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte ...

IRG § 98c Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe (Law)

Abschnitt 2 des Zehnten Teils ist nicht anzuwenden auf Ersuchen, die vor dem 22. Mai 2017 bei der für die Bewilligung zuständigen Stelle eingegangen sind.

AVAG 2001 § 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

...um Ablauf der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht hat, 2. wenn das Beschwerdegericht die Beschwerde des Verpflichteten zurüc...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen) (Law)